Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter. Anders als angekündigt, konnten sich die Ampel-Fraktionen nicht einigen, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche zu setzen. Damit kann das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.

Geplant ist ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), das ab April aufgebaut werden sollte. Im Jahresverlauf 2025 sollte die Behörde dann an den beiden vorgesehenen Standorten Köln und Dresden voll handlungsfähig werden, so die bisherigen Pläne des Finanzministeriums.

Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte der Bundesrepublik im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.

Die FDP wirft den Grünen vor, das Gesetz zu blockieren, obwohl es eine inhaltliche Verständigung im Finanzausschuss des Bundestags gebe. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte das Vorgehen am Dienstag "ärgerlich".

Aus der FDP hieß es, dass der grüne Koalitionspartner damit eine bessere Verhandlungsposition haben wolle, um eine Kindergrundsicherung durchzubekommen. Die Liberalen werten dieses Vorhaben als zu bürokratisch und teuer.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, es müsse parallel zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auch gesetzliche Maßnahmen gegen die Verschleierung von Vermögen geben. "Das ist leider bis heute nicht erfolgt." Hier sei das FDP-geführte Justizministerium in der Pflicht. Haßelmann sagte, sie sei zuversichtlich, dass es bei beiden Punkten im September Fortschritte geben könne. "Dann wird aus beidem gemeinsam ein Schuh."

Das Kabinett hatte bereits beschlossen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im BBF zusammengeführt werden. Im Jahr 2025 soll dann dort auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) angesiedelt werden.

Allerdings bleiben die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollfahndungsdienstes (ZFD) ebenso wie die Rolle der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen.

Eingerichtet werden soll ein Immobilientransaktionsregister, um Missbrauch auf dem Markt vorzubeugen und für mehr Transparenz zu sorgen. In dem Register werden Angaben aus elektronischen Veräußerungsanzeigen gespeichert. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge soll das BBF 1.700 Beschäftigte haben.