Flüchtlingspolitik Zieschang: Länder sollten bei Aufnahmeprogrammen für Geflüchtete mitentscheiden

• Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt fordert ein Mitspracherecht der Länder bei der Flüchtlingspolitik.
• Unterstützung bekommt sie aus Sachsen.
• Thüringens Migrationsminister lehnt den Vorschlag ab.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, fordert, dass die Länder mehr Mitsprache-Rechte bei Aufnahme-Programmen für Flüchtlinge bekommen. Bislang entscheidet der Bund darüber allein. Zieschang sagte im Magdeburger Landtag, die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung trügen die Länder.

Deshalb werde sie dem Magdeburger Kabinett vorschlagen, dass Sachsen-Anhalt eine Bundesrats-Initiative auf den Weg bringen solle. Ziel sei, dass die Länderkammer künftig Aufnahme-Programmen für Geflüchtete zustimmen müsse.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster begrüßte den Vorschlag seiner CDU-Kollegin. Er werde eine solche Initiative unterstützen. Es sei eine sehr gute Möglichkeit für den Bund, mit den Ländern bei der freiwilligen Aufnahme in Kooperation zu treten, sagte Schuster. Dort fehle es bisher an der Kooperation des Bundes.

Ablehnend äußerte sich hingegen Thüringens Migrationsminister Dirk Adams. Der Grünen-Politiker betonte, Außenpolitik und humanitäre Hilfe fielen in die Kompetenz des Bundes. Die Regierung brauche da Handlungsfreiheit. Aus der Thüringer CDU hieß es hingegen, die Kommunen seien mit der Versorgung der Flüchtlinge längst überfordert.

Bund, Länder und Kommunen hatten angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten unter anderem über die Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete gestritten. Dort gab es teilweise eine Einigung. Allerdings haben die Länder bisher keine Mitspracherecht bei Aufnahmeprogrammen. Auch auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November wurde über die Flüchtlingspolitik gesprochen.

MDR(gro)