Verkehrswende Was tut der Bund für mehr Radwege?

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter anderem verankert, dass der Ausbau des Fahrradverkehrs ein Baustein zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr ist und dass der Bund den Ausbau finanziell fördern will. Verkehrsminister Wissing betonte im August letzten Jahres erneut: "Deutschland soll Fahrradland werden".

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2023 nutzen 80 Prozent der Deutschen das Rad, ob für den Weg zur Arbeit oder Ausbildung, für die Freizeit oder den Urlaub. "55 Prozent halten es für ein unverzichtbares Verkehrsmittel", heißt es weiter. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Gesundheit. Doch es ist noch Luft nach oben.

"Bund, Länder und Kommunen zusammen haben im Nationalen Radverkehrsplan, also der Strategie für den Ausbau des Fahrradlandes beschrieben, dass wir 2030 komfortabel und sicher alle Ziele mit dem Fahrrad erreichen können", erklärt Angela Kohls vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Nach Angaben des Bundesamtes für Logistik und Mobilität stünde dafür für den Zeitraum 2020 bis 2023 "eine Fördersumme für den Radverkehr von rund elf Euro je Person und Jahr in Deutschland zur Verfügung". Dieser Betrag solle bis 2030 auf 30 Euro je Person und Jahr ansteigen. "Über alle drei Ebenen hinweg betrachtet, wären das unter Berücksichtung der Baukostensteigerungen 2,5 Milliarden Euro im Jahr", so Kohls vom ADFC.

Laut 2021 beschlossenen Nationalem Radverkehrsplan 3.0 sollen sich unter anderem "die mit dem Rad gefahrenen Kilometer bis 2030 verdoppeln" (Vergleichswert 2017). Dazu soll die Radverkehrsinfrastruktur ausgebaut werden, um den Umstieg vom Auto attraktiver zu machen.

Was sagt der ADFC zum Ist-Stand? "Nicht einmal 50 Kilometer Radschnellwege gibt es, gebraucht werden nach unserer Schätzung mindestens 2.000. Es fehlen zehntausende Kilometer Alltagsradwege in den Kommunen und rund 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen", erklärte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider im Februar dieses Jahres. Von den gesetzten Zielen im Radverkehrsplan sei Deutschland "Lichtjahre" entfernt.

Der Bund hat seine Mittel für den Radverkehr in diesem Jahr reduziert. Wurden im vergangenen Jahr noch 750 Millionen Euro dafür investiert, sind es in diesem Jahr rund 200 Millionen weniger, wie Verkehrsexpertin Kohls auf MDR-Anfrage bilanziert: "Wir haben 560 Millionen Euro im aktuellen Haushalt vom Bund. Wir haben auch bei Ländern und Kommunen deutlich weniger. Wir als ADFC sagen, eigentlich müsste es da so eine Drittelung geben, dass sich die Lasten verteilen". Die Erreichung der Klimaziele sei "nicht originär Bundesaufgabe", sondern sollte zu gleichen Anteilen von Ländern und Kommunen getragen werden.

2022 habe der Straßenbauetat des Bundes acht Milliarden Euro betragen, darauf entfielen damit nicht ganz zehn Prozent auf den Radwegausbau, sagte Kohls vom ADFC im Mai 2023 im Interview mit der MDR-Umschau. 2023 würde sich der Etat auf 8,4 Milliarden Euro belaufen. Der Anteil für den Radwegausbau fällt mit 560 Millionen allerdings wesentlich geringer aus als im Jahr zuvor. Doch auch beim Abrufen der Bundesmittel und der Bereitstellung von Fachpersonal für Radverkehrswege in den Kommunen, die die Fördergelder beantragen und verplanen können, sieht Angela Kohls Handlungsbedarf. Zudem müsse größer gedacht werden. "Der Bund hat jetzt 110 Millionen Euro für Fahrradparken an Bahnhöfen bereitgestellt. Es gibt aber einen Bedarf von ungefähr 1.000 solcher Fahrradparkhäuser an den aufkommensstärksten Bahnhöfen in Deutschland. Dann reden wir über mindestens drei Milliarden Euro, die gebraucht werden – ohne Baukostensteigerungen, ohne Flächenerwerb, ohne Bewirtschaftungskosten", illustriert sie ein Beispiel. Nötig sei künftig übrigens auch eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts, "damit die Kommunen Flächen schnell umwidmen können" und mehr Platz für Radwege zur Verfügung steht.