Krieg in Israel Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun
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02. November 2023, 20:52 Uhr
Für die Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun gilt in Deutschland künftig ein Beschäftigungsverbot. Das hat Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag mitgeteilt. Beide Organisationen richten sich gegen Israel. Wer dort weiter aktiv ist, macht sich strafbar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit. Die SPD-Politikerin betonte, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz. Er werde mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft.
Die Hamas verfolge demnach als Terrororganisation das Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Samidoun habe als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer "Solidaritätsorganisation" für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet, so Faeser.
Betätigungsverbot ausgesprochen
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Eine solche Ankündigung im Vorfeld eines Verbots ist sehr ungewöhnlich.
Stichwort: Hamas und Samidoun
Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen laut Verfassungsschutz in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten.
Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.
dpa(akq)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 02. November 2023 | 10:30 Uhr
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