Offene Grenzen Faeser: Schengenraum ohne neues Asylsystem in Gefahr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die offenen Binnengrenzen in der Europäischen Union in Gefahr. Die SPD-Politikerin forderte nach einem Treffen mit Kollegen aus Schweden, Spanien, Italien, Frankreich und Belgien rasche Fortschritte beim geplanten gemeinsamen Asylsystem in Europa.

Wenn es nicht komme und damit auch keine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen erfolge, dann sei der Schengenraum in großer Gefahr. Man müsse die Reform bis zum Frühjahr 2024 abschließen, sagte Faeser. Das Zeitfenster dafür schließe sich im Sommer. Bis dahin müsse es eine Einigung unter den Mitgliedstaaten geben, damit das Abstimmungsverfahren innerhalb der EU bis zur Europawahl abgeschlossen werden könne.

Auch der schwedische Staatssekretär im Justiz- und Innenministerium, Anders Hall, verwies auf eine Gefahr für den Schengenraum – "aber keiner will, dass es so weit kommt", sagte er. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass sehr schwierige Kompromisse notwendig seien. "Es wird wahrscheinlich eine Lösung sein, wo keiner mit allem zufrieden ist, aber wo wenigstens alle gleichermaßen unzufrieden mit der gemeinsamen Lösung sind", erklärte er.

Schweden hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne und übergibt den Staffelstab am 1. Juli an Spanien. Binnengrenzkontrollen müssten die Ausnahme bleiben, betonte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska.

Die Union sprach sich dafür aus, notfalls Flüchtende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. CDU-Chef Friedrich Merz sagte MDR AKTUELL, wenn der Schutz an den EU-Außengrenzen nicht ausreiche, müsse es möglich sein, kurzfristig die Binnengrenzen zu schließen, um Flüchtlingsströme besser zu steuern. Die Aufnahmekapazitäten der Städte und Gemeinden seien erschöpft.

An einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird seit Jahren gearbeitet. Zentraler Streitpunkt ist die Registrierung von Schutzsuchenden in den EU-Staaten, in denen sie zuerst ankommen. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien oder Malta lehnen bislang ab, bei den Ankommenden bereits grundsätzlich die Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling zu prüfen. Sie pochen darauf, dass erst die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas besser geregelt werden müsse.