Ukrainische Offensive in Kursk Debatte um Einsatz deutscher Waffen in Russland

• Der frühere Nato-General Erhard Bühler hält den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet für unproblematisch.
• Laut SPD-Außenpolitiker Schmid ist das ukrainische Vorrücken in Kursk durch das Völkerrecht geschützt.
• FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte, die Ukraine könne die ihr zur Verfügung gestellte Ausrüstung uneingeschränkt nutzen.

Die ukrainische Offensive in der Region Kursk geht in die zweite Woche. Dabei sollen auf russischem Gebiet auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Der frühere Nato-General Erhard Bühler hält das für unproblematisch. Er sagte MDR AKTUELL, die Ukraine setze die Waffen zur Selbstverteidigung und damit für einen legitimen Zweck ein. Die Waffen seien inzwischen auch keine deutschen Waffen mehr. Sie gehörten der Ukraine.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Zu Vorwürfen, dass damit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russischem Boden eingesetzt würden, erklärte auch er: "Es sind ja keine deutschen Panzer, sondern ukrainische Panzer."

Zugleich verwies er darauf, dass man sich nicht einseitig auf die Seite Russlands schlagen dürfe: "Das Entscheidende ist ja, dass unsere historische Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg sich nicht nur auf die russische Bevölkerung bezieht, sondern auch auf die Ukraine."

Er betonte, dass die Ukraine bei ihrem Vorstoß Verhältnismäßigkeit wahren und die Zivilbevölkerung schützen müsse. Das Vorrücken in Russland sei dabei durch das Völkerrecht gedeckt. "Im Rahmen des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung hat die Ukraine auch die Möglichkeit, auf dem Territorium des Angreifers gegen ihn vorzugehen", sagte er MDR AKTUELL.

Es gehe offensichtlich darum, Kräfte Russlands zu binden, damit sie nicht an anderer Stelle zum Einsatz kämen. Das sei völlig legitim. Die Ukraine habe einen "Überraschungsmoment genutzt, um die russische Führung auch psychologisch ins Hintertreffen zu bekommen", so Schmid weiter.

Auch FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hält den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Staatsgebiet für legitim. "Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands sei dafür nicht erforderlich und durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt.

Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn unter anderem 18 Kampfpanzer des Typs "Leopard 2", 120 Schützenpanzer "Marder" sowie diverse Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Munition geliefert.

dpa, MDR (smk)