Corona-Impfungen Mehr als 180 Klagen wegen möglicher Impfschäden

• In Frankfurt wird Ende April einer der zahlreichen Prozesse starten.
• Allein eine der Kanzleien hatte Tausende Anfragen wegen Impfschäden.
• Experten erwarten eine "Sachverständigenschlacht".
• Impfstoffhersteller haftet bei Produktfehler

Deutschlandweit sind mindestens 185 Zivilklagen wegen möglicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) richten sich die Klagen zweier Anwaltskanzleien aus Düsseldorf und Wiesbaden gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Der voraussichtlich erste Prozess soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnen. Es geht um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin macht geltend, durch den Impfstoff von Biontech unter anderem einen Herzschaden erlitten zu haben.

Die Düsseldorfer Kanzlei hatte nach eigenen Angaben rund 3.000 Anfragen, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen mündeten. Die Wiesbadener Kanzlei berichtete von 850 Mandaten und 50 Klagen. Auch hier wurden Hunderte Fälle als aussichtslos abgelehnt. Branchenkennern zufolge vertreten diese beiden Kanzleien das Gros der Klagewilligen.

Jeder Fall muss einzeln verhandelt werden oder es wird ein Vergleich erzielt. Knackpunkt ist die Kausalität: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden? Nach Einschätzung von Juristen und Medizinern wird diese Frage am Ende von Gutachtern entschieden werden. Der Düsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich erwartet eine "Sachverständigenschlacht" – wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein "Abschreckungsurteil" fällen, wie er der dpa sagte.

Für Covid-19-Impfstoffe gelten nach Angaben der dpa im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt. Wird das Arzneimittel beispielsweise fehlerhaft verabreicht, haftet die impfende Person.

Das Unternehmen Biontech erklärte, sorgfältig jeden Fall zu prüfen, in dem Ansprüche gegenüber Biontech geltend gemacht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwälte genügend Unterlagen vorlegen. Bisher habe in keinem Fall ein kausaler Zusammenhang zwischen Erkrankungen und dem Impfstoff nachgewiesen werden können.

Schäden durch Corona-Impfungen sind vergleichsweise selten. In 37 Fällen wurde bislang in Mitteldeutschland ein Impfschaden anerkannt und damit eine Entschädigung in Form einer monatlichen Rente zugesichert.

Allein in Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums etwa 4,4 Millionen Impfungen verabreicht worden. Für Thüringen registrierte das Robert Koch-Institut (RKI) rund 4,3 Millionen Impfungen und in Sachsen wurden mehr als sieben Millionen Impfungen gegen das Coronavirus vom RKI erfasst. Deutschlandweit sind nach Daten des Robert Koch-Instituts 63,6 Millionen Menschen grundimmunisiert.

dpa (kkö)