Einrichtungsbezogene Impfpflicht Verstöße gegen Impfpflicht bleiben meist ohne Folgen
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08. Januar 2023, 11:40 Uhr
Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfplicht im Gesundheits- und Pflegebereich bleiben meist ohne Folgen für die Impf-Unwilligen. Die meisten Fälle wurden dabei in Bayern registriert, dicht gefolgt von Sachsen. Das berichtet die "Welt am Sonntag".
- 270.000 Impflichtverstöße - bei 5,8 Millionen betroffenen Beschäftigten
- Tätigkeitsverbote und Bußgelder - nur knapp 8.300 Sanktionen verhängt
- Kritik aus der Politik über mangelnde Durchsetzung des Rechts
Zur Durchsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte von Kranken- und Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Von März bis Dezember 2022 meldeten die Gesundheitsministerien der Bundesländer knapp 270.000 Verstöße gegen das entsprechende Gesetz.
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, stehen dem lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber. Damit wurden nur in drei Prozent der Fälle Sanktionen verhängt. Bundesweit arbeiten laut Statistischem Bundesamt 5,8 Millionen Menschen im Gesundheitssektor.
Von 16 befragten Ländern machten fünf unvollständige Angaben. Dabei wurden die meisten Verstöße mit 62.184 Fällen in Bayern registriert (Stand Anfang Dezember), gefolgt von Sachsen mit 45.257 (Stand Ende Oktober). Laut sächsischem Sozialministerium fielen im Freistaat 300.000 Menschen unter die Impfpflicht - damit gab es in etwa jedem sechsten Fall einen Verstoß.
1.277 Tätigkeitsverbote nach Impfpflicht-Verstößen
Der "Welt am Sonntag"-Recherche zu Folge gab es bundesweit lediglich 1.277 Tätigkeitsverbote, die meisten davon wurden in Nordrhein-Westfalen (533), Hamburg (400), Rheinland-Pfalz (180) und Niedersachsen (134) ausgesprochen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnten alle Ungeimpften weiterarbeiten.
Außerdem wurden deutschlandweit 6.975 Bußgeldverfahren gegen Beschäftigte des Gesundheitssektors verhängt. Sieben Länder hätten angegeben, kein einziges Bußgeldverfahren angestrengt zu haben. Hier hätten die Gesundheitsämter offenbar den vom Gesetzgeber gewährten Ermessensspielraum genutzt und vor dem Hintergrund einer schlechten Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Sanktionen verhängt.
Kritik aus Koalition und Opposition an Durchsetzung der Impfpflicht
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, kritisierte die mangelhafte Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Bei allem Verständnis für Ressourcenengpässe und Personalmangel sollten die Länder auf Spurensuche gehen und analysieren, wieso geltendes Recht so spärlich durchgesetzt wurde", sagte er der Zeitung.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, verteidigte die Impfpflicht als sachgerechte Maßnahme, um die Verletzlichsten in der Gesellschaft zu schützen. Der Gesundheitsexperte der Union, Tino Sorge, sagte der Zeitung: "In weiten Teilen Deutschlands war die einrichtungsbezogene Impfpflicht faktisch nie in Kraft."
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht galt von März 2022 in für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das Gesetz lief zum Jahresende 2022 aus.
epd
epd, MDR (joka)
Dieses Thema im Programm: 08. Januar 2023 | 09:00 Uhr
