Reaktionen AfD kritisiert "Compact"-Verbot scharf

• AfD kritisiert Verbot des "Compact"-Magazins
• Elsässer: Beispielloser Eingriff in die Pressefreiheit
• Stübgen (CDU) und Grothe (SPD) begrüßen die Entscheidung.
• Linke fordert Prüfung von Verbotsverfahren gegen AfD

Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins scharf kritisiert. Es sei ein "schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit", teilten die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel am Dienstag gemeinsam mit. "Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt." Ein Verbot sei "immer der weitreichendste Schritt". Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbrauche ihre Kompetenzen, um "kritische Berichterstattung zu unterdrücken". Sie forderten Faeser auf, "die Pressefreiheit zu respektieren."

Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte das Verbot "für ganz klar verfassungswidrig." Der Fall zeige "mit welcher Verbotsmentalität" die Bundesregierung versuche, Kritik an bestimmten Regierungspositionen im Keim zu ersticken.

Kritik am Verbot kommt auch von der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher, Tobias Rausch, erklärte, das Verbot des "Compact"-Magazins setze eine gefährliche Entwicklung fort, in welcher inopportune und kontroverse Meinungen unterdrückt und schließlich verboten würden. "Dass dieser Schritt ausgerechnet unter einer SPD-Innenministerin erfolgt, die in der Vergangenheit selbst für die linksextreme Antifa schrieb, spricht Bände." Gerade das Vorgehen der Innenministerin stelle zunehmend eine Gefahr für die demokratischen Verhältnisse dar.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisierte das Verbot ebenfalls scharf. Das Bundesinnenministerium trete damit sowohl die Presse- als auch die Meinungsfreiheit mit Füßen, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Das Verbot erscheine genauso willkürlich wie die Durchsuchungen. "Wir kannten solche Vorgänge bisher nur aus diktatorischen Systemen", sagte Urban weiter.

Der Chefredakteur des "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, sprach von einem beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit. Das Verbot bezeichnete er als "ungeheuerlichen Vorgang". Während der Razzia der Polizei sagte er vor seinem Wohnhaus im brandenburgischen Falkensee: "Im Augenblick sind wir geschwächt durch diese diktatorische Maßnahme, aber die Wahrheit lässt sich nicht verbieten." Bei "Compact" handle es sich um eine legale Zeitung, die noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei, etwa wegen Volksverhetzung, Rassismus oder Aufruf zur Gewalt. 

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßten die Maßnahme. Das Magazin stehe für "Hass und Hetze in Hochglanz", erklärte Stübgen in Potsdam. "Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel, und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft."

Grothe bezeichnete das Verbot als "erfolgreichen Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde" "Wie Compact unter dem Deckmantel der Pressefreiheit antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda in die Kioske der Republik getragen und gegen Demokratie und Rechtsstaat agitiert hat, war unerträglich", sagte er. 

Die Linke fordert ein ähnliches Vorgehen gegen die AfD. "Die Verstrickungen zwischen dem neonazistischen Mediennetzwerk und der AfD sind mehr als offensichtlich", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit erhöhe sich der Druck, nun auch "ein Verbot der AfD wirklich zu prüfen".

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, betonte, die Entscheidung des Bundesinnenministeriums sei "dringend geboten" gewesen. "Es zeigt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Auch Extremismus-Experte Steffen Kailitz hält das Verbot von "Compact" für gerechtfertigt. "Verbreitet wurden hier Kernbotschaften der identitären Rechten", sagte der Wissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Gleichzeitig betonte er, dass durch das Verbot und den damit einhergehenden Eingriff in den geschützten Bereich der Pressefreiheit Klagen gegen die Entscheidung folgen könnten.

Laut Kailitz könnte es in Kürze zudem weitere staatliche Schritte gegen die rechtsextreme Szene geben. Das Verbot des Magazins mache nur Sinn, wenn die Szene daran gehindert werde, andere Kanäle für ihre Botschaften zu suchen. Denkbar sei demnach, dass die Behörden nun die Identitäre Bewegung oder den rechtsextremistischen Teil der AfD um den Thüringer Parteichef Björn Höcke verstärkt ins Visier nehmen.

dpa, AFP, epd (mbe,smk)