Nach hitziger Debatte Bundestag verabschiedet "Chancen-Aufenthaltsrecht"

Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, erhalten das Recht auf einen 18-monatigen "Chancen-Aufenthalt". Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag in Berlin. Auf die Vorlage der Ampel-Koalition entfielen in namentlicher Abstimmung 371 von 654 abgegebenen Stimmen. 226 Abgeordnete waren dagegen, 57 enthielten sich.

Geduldete Menschen sollen mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit erhalten, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung etwa 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrechts sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen.  

Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von "Fehlanreizen", die die Ampel setze. Schon die bestehenden Regelungen gäben Geduldeten bei guter Integration eine Perspektive. Das neue Gesetz belohne "die Falschen". Der FDP-Politiker Muhanad Al-Halak sagte dagegen, es sei absurd, dass arbeitswillige Menschen vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden: "Währenddessen sucht die Wirtschaft händeringend Mitarbeiter und Auszubildende."

AFP/epd/MDR (jan)