CDU-Parteitag CDU beschließt Grundsatzprogramm und vollzieht Kehrtwende bei der Wehrpflicht

• CDU will Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen
• Delegierte stimmen auch für Passagen zum Islam und zur "Leitkultur"
• CSU-Chef Söder wirbt für gemeinsame Lösung der K-Frage

Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, mit diesem Tag sei die CDU "programmatisch runderneuert". Das bisherige Programm stammte noch von 2007.

Dabei vollzog die CDU auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht. In das Grundsatzprogramm wurde der Passus aufgenommen: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen."

Bis zu dieser Umsetzung fordert die CDU "zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" die Einführung einer Kontingentwehrpflicht. Das entschieden die Delegierten am Dienstag in Berlin.

Damit ging der Parteitag noch über den Entwurf des Grundsatzprogramms hinaus. Darin hieß es zunächst, es dürfe auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht "keine Denkverbote" geben. Unter anderem die Junge Union brachte aber einen Änderungsantrag für eine Wehrpflicht ein.

Für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht warb auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther: Dies wäre "ein sichtbares Zeichen an Russland" und andere, dass Deutschland zur Verteidigung des Landes bereit sei, sagte er. Die Antragskommission legte daraufhin eine geänderte Formulierung vor, die mit großer Mehrheit angekommen wurde.

Bei der Kontingentwehrpflicht sollen Fachleute der Bundeswehr jeweils festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht werde, werde dann auch eingezogen, erläuterte JU-Chef Johannes Winkel.

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst.

Weiterhin beschloss der Parteitag ohne Diskussion den Passus zum Islam. Darin heißt es, dass "Muslime, die unsere Werte teilen", Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands seien. Gleichzeitig gehöre "ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt", nicht zu Deutschland.

Keine Diskussion gab es auch zu den Passagen über eine "Leitkultur". Dazu zählt die CDU die Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.

Offen ist dagegen weiter die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder machte deutlich, dass er weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Favoritenrolle sieht. Dieser war am Montag vom Parteitag mit annähernd 90 Prozent im Amt bestätigt worden.

Gemeinsam mit Merz demonstrierte der bayerische Ministerpräsident vor den anstehenden Wahlen Geschlossenheit. Man werde die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam lösen, betonte er. "Ich verspreche Euch: An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern", sagte Söder, der wegen seiner Querschüsse im Wahlkampf 2021 für das Wahldesaster der Union bei der vergangenen Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht wird.

dpa (mze)