Sozialleistungen Warum Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld bekommen

• Aufenthaltstitel nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes gilt für Ukrainer bis 2025
• Sonderregelung für ukrainische Geflüchtete
• Deutsche Behörden sollten nicht gelähmt werden durch Ankunft vieler Menschen aus der Ukraine

Rechtlich kommt beim Bürgergeld für Ukrainer die sogenannte Massenzustromrichtlinie ins Spiel. Auf sie verweist das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL.

Schriftlich teilte das Ministerium mit: "Mit der 'Massenzustromrichtlinie' wurde EU-weit entschieden, den Geflüchteten aus der Ukraine befristet einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen."

Dieser Durchführungsbeschluss gilt nach Angaben des Ministeriums bis zum 4. März 2025. Daher erhielten Ukrainerinnen und Ukrainer hier einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes.

Aber auch hier in Deutschland hat es dazu einen Beschluss gegeben, erklärt der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration, Hans Vorländer. Im April 2022 hätten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundeskanzler beschlossen, dass die die Geflüchteten aus der Ukraine einen sogenannten Rechtskreiswechsel vornehmen. Nämlich vom Asylbewerberleistungsgesetz hin in die Strukturen des Sozialgesetzbuches. Wegen dieser Sonderregelung steht dazu auch nichts im zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs. Ukrainische Geflüchtete werden dort nicht extra genannt.

Ein Grund für den Wechsel: Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz müssten Ukrainer erst ein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen, sagt Vorländer. Bei so vielen, die gleichzeitig kommen, wären die deutschen Behörden gänzlich gelähmt gewesen. Das wollte man verhindern. Das habe auch die Massenzustromrichtlinie genauso vorgesehen. Dadurch können sie auch sehr viel schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist bei anderen, die im Asylverfahren sind, nicht der Fall.