Bundestagswahl 2025 Ostdeutschland bei einigen Parteien kein Thema mehr im Wahlprogramm

• Osten kein Thema bei Union sowie AfD und BSW
• Häufigere Erwähnungen bei SPD, Grünen und FDP
• Doch nur die Linke plant eigenes Kapitel dafür

Noch sind nicht alle Programme der momentan im Bundestag vertretenen Parteien für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar fertig. Die wichtigsten Themen stehen allerdings schon fest und es fällt auf, dass Ostdeutschland anscheinend nicht mehr für alle Parteien noch dazugehört.

Im bereits als beschlossen geltenden Wahlprogramm von CDU und CSU kommen "die Ostdeutschen" genau ein Mal vor, in der Einleitung und einer Aufzählung, worauf man in Deutschland stolz sein könne: "Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Weltmeistertitel, Westbindung, Friedliche Revolution, Wiedervereinigung und Aufbauleistung der Ostdeutschen" und so weiter.

Dass Ostdeutschland sonst als eigenes Thema auf 81 Seiten nicht auftaucht, bedeutet zwar nicht, dass die Union gar keine auch für den Osten relevanten Themen darin hätte. Sie sind jedoch nicht gesondert adressiert. Dass sich das am 3. Februar beim CDU-Bundesparteitag in Berlin oder dem kleinen der CSU am 8. Februar in Nürnberg noch ändert, ist eher unwahrscheinlich.

Im 139 Seiten starken Unions-Wahlprogramm von 2021 sah das noch anders aus. Hier gab es für das Thema unter der Überschrift "Zukunft Ost – Chancen für das geeinte Deutschland" zwei Seiten und weitere Erwähnungen, etwa auf Seite 89 das Versprechen, Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen auch der Wirtschaft in Ostdeutschland weiter zu fördern.

Bei der SPD, die mit Carsten Schneider den Ost-Beauftragten der Bundesregierung stellt, findet Ostdeutschland im bisherigen Programm-Entwurf weit häufiger Erwähnung und an verschiedenen Stellen.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, mit dem Bericht zum Stand der Einheit 2024 Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

So heißt es schon auf der ersten Seite in der Einführung über das, was die SPD als Erfolge wertet: "Die Renten sind kräftig gestiegen – und mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen."

Danach wird der Osten bei der SPD unter verschiedenen Aspekte eigens erwähnt, bei den Netzentgelten, den kommunalen Altschulden, bei der EU-Regionalförderung, den Kosten der Pflege und nicht zuletzt bei den Löhnen, wo die SPD mit dem nicht gerade vollmundigen Versprechen aufwartet, sie in Ostdeutschland "langfristig oberhalb des Mindestlohns zu sichern".

Und natürlich kommt der Osten auch beim Thema Extremismus vor, wobei die SPD hier die "wertvolle und mutige Arbeit" von Vereinen und Akteuren der Zivilgesellschaft lobt, ohne etwa deren Finanzierung genauer anzugehen. Am 11. Januar soll ein SPD-Parteitag in Berlin das Programm beschließen.

Im Entwurf der Grünen, der am 26. Januar in Berlin zur Abstimmung steht, sind explizite Erwähnungen schon dünner gesät. Im Naturschutz soll es mehr Großschutzgebiete nach ostdeutschem Vorbild geben sowie in Regionen "wie der Lausitz" im Strukturwandel neue "Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien".

Bei der ländlichen Gesundheitsversorgung "gerade in Ostdeutschland" regen die Grünen "zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester", sowie eine "Medizin auf Rädern" an. Und bei den gesetzlichen Renten sollen die Erträge einer zusätzlichen Kapitaldeckung "insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland" unterstützen.

Die Aktienrente, eigentlich eine FDP-Idee, soll so offenbar auch Thema für Ostdeutschland werden. Dabei ist der Osten auch im fertigen FDP-Programm präsent. So stehen für das Motto "Alles lässt sich ändern" bereits am Anfang "die mutigen Menschen in Ostdeutschland" von 1989 als Beispiel.

Tatsächlich aber setzt die FDP auch die nach wie vor "besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern" als Programmpunkt: "Auch die Vermögenssituation unterscheidet sich erheblich." Helfen sollen da "Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Umsetzung von Reallaboren und eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland".

Die AfD spricht den Osten direkt gar nicht an. Obwohl die Partei mit Tino Chrupalla einen ostdeutschen Ko-Vorsitzenden hat, fehlen dem Leitantrag der Parteiführung zum Programm entsprechende Bezüge. Doch sind auch hier noch Änderungen möglich. Verabschiedet werden soll das Programm am 11. und 12. Januar bei einem zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa.

Auch ein eigentliches Wahlprogramm des BSW liegt noch nicht vor. Dem bisherigen, mit gerade zehn Seiten sehr knappen "Kurzwahlprogramm" ist hinsichtlich Ostdeutschland noch nichts zu entnehmen. Am 12. Januar soll bei einem Bundesparteitag ein BSW-Programm beschlossen werden, in der alten Bundeshauptstadt Bonn, tief im Westen. Dann wird man sehen.

Die Linke, die möglicherweise jetzt auch wieder stärker als Ost-Partei wahrgenommen werden will, ist bisher die einzige Partei mit einem eigenen Absatz zum Thema im Entwurf. Unter der Überschrift "Gerechtigkeit für Ostdeutschland" bezeichnet sie die ostdeutschen Länder als "noch immer die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands".

Tatsächlich sind explizite Bezüge bei der Linken auch am häufigsten. Die Partei will "höhere Renten und wirkliche Rentengerechtigkeit, insbesondere in Ostdeutschland" und deshalb die Ost-Verdienste "noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten und Ost- und Westdeutschland angleichen".

Auch kritisiert die Linke "schlechte Löhne und unsichere Jobs" vor allem im Osten und nennt in dem Zusammenhang zahlreiche Programm-Punkte, unter anderem Genossenschaften, Betriebsübernahmen durch Belegschaften, die Finanzen der Kommunen, die Gesundheitsversorgung in der Fläche oder den öffentlichen Nahverkehr. Der Linke-Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms findet am 18. Januar in Berlin statt.

MDR AKTUELL