Zahlen der Polizei Neuer Höchststand bei rechtsextremen Straftaten
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06. Januar 2025, 22:32 Uhr
Ein weiteres Jahr ist vergangenen, in dem mehr von Rechtextremisten begangene Straftaten gezählt wurden. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner sieht eine alarmierende Entwicklung und gibt der AfD eine Mitschuld.
- Endgültige BKA-Zahlen vermutlich noch höher
- Linke-Abgeordnete Renner sieht alarmierende Entwicklung
- Und sie gibt der AfD eine Mitschuld daran
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach zählte die Polizei bundesweit bis Ende November mindestens 33.963 Delikte aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität – rechts", ein Plus von 17,34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Zahlen der im Mai erwarteten Statistik des Bundeskriminalamts dürften wegen noch im Dezember begangener Taten und Nachmeldungen um einiges höher sein. Darunter dürften sich dann auch einige der jüngsten Angriffe auf Migranten in Magdeburg finden, die dort nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 20. Dezember verübt wurden.
Zu den bisher registrierten Straftaten zählen nach RND-Angaben 1.136 Gewaltdelikte, nach 1.270 im gesamten Jahr 2023. Den größten Anteil machten mit 21.311 demnach aber auch 2024 sogenannte Propaganda-Delikte aus und Volksverhetzungen mit 5.097 Fällen. Zudem seien 1.942 Sachbeschädigungen verzeichnet worden.
Bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten wurden demnach auch fünf versuchte Tötungen registriert, eine mehr als 2023, und zudem 17 Brandstiftungen.
Renner sieht alarmierende Entwicklung
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung: "Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent" und wirklich durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik dagegen "sind nicht in Sicht".
Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, sagte Renner. Allerdings sei der Anteil jugendlicher Gewalttäter zuletzt angestiegen: "Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden."
Renner verwies hier auch auf die AfD. "Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen", sagte sie. Der Bundestag könne allerdings mit einem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD "der wichtigsten Organisation der extremen Rechten" ihre Funktion entziehen.
KNA, epd, MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. Januar 2025 | 07:30 Uhr
