Bitte an neue Bundesregierung "Hauptsache jetzt nicht zu viel ändern" – fordert die Branche der Erneuerbaren Energien

• Die Ziele des Umbaus des Energiesystems wurden immer wieder verändert – zur Verwirrung vieler Bürgerinnen und Bürger.
• Der Bundesverband Solarwirtschaft wünscht sich einfachere Regelungen für die Produktion und Nutzung von Solarstrom für Mieter.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt auch eine Unabhängigkeit von anderen politischen Akteuren mit sich.

"Hauptsache jetzt nicht zu viel ändern" – das ist ein Kernwunsch von Wolfgang Daniels an die kommende Bundesregierung. Das Vorstandsmitglied bei der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbare Energien in Sachsen warnt: Änderungen würden nur wieder Unruhe und Unsicherheit in die Branche und die Bevölkerung bringen. "Diese Rückgängeritits – also alles wieder Umschmeißen und von Neuem anfangen – das ist Gift für die Branche und die erneuerbaren Energien. Und generell Gift für die deutsche Wirtschaft."

Ähnlich sieht das die Geschäftsführerin beim Thüringer Kompetenznetzwerk für Erneuerbare Energien, Jana Liebe. Die bisherigen Regelungen sollten weitgehend unangetastet bleiben und dafür mit den Bürgern diskutiert werden.

Jahrelang sei versäumt worden, dass es seit 2010 immer wieder neue Ziele im Bereich des Umbaus des Energiesystems gegeben hat. Diese hätten sich zudem immer wieder verschärft. Das Problem: diese Ziele seien den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht wirklich erklärt worden beziehungsweise auch keine gesellschaftlichen Diskurse dazu geführt worden. "Und das erzeugt natürlich Wut. Und da sehen wir einen großen Handlungsbedarf die Menschen mitzunehmen. Das haben andere Länder wie Dänemark besser organisiert."

Weitaus konkreter und länger wird der Wunschzettel an die Bundesregierung, wenn man den Bundesverband Solarwirtschaft fragt. So wünscht sich Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig, dass die kommende Bundesregierung "es Immobilieneigentümern, aber auch Mieterinnen und Mietern und Unternehmern noch leichter macht, günstigen Solarstrom zu erzeugen, zu speichern und selbst zu nutzen." Konkret bedeute das den Abbau weiterer Investitionsbarrieren, Beschleunigung von Genehmigungsprozessen und ein verlässlicher Förderrahmen.

Wird Strom aus erneuerbarer Energie für Wärmepumpen genutzt, können diese Wärmemaschinen eine entscheidende Rolle bei der Energiewende spielen. Doch dafür müsse der Strom generell günstiger werden, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, Martin Sabel. "Da erwarten wir, dass jetzt hier schnell, tragfähige Vereinbarungen vorgelegt werden. Weil das wirklich ein sehr dringliches Problem ist. Nicht nur für den sozialen Zusammenhalt (...), sondern auch für die Energiewende. Wir müssen einfach viel stärker elektrifizieren."

Und Digitalisieren – ergänzt Robert Busch, Geschäftsführer vom Bundesverband neue Energiewirtschaft. Nur so könnte Strom gespeichert und flexibel eingesetzt werden. Dass das die potenziellen Regierungspartner aber angehen wollen, da ist Bosch zuversichtlich. "Die erneuerbaren Energien verschaffen uns in Europa eine gewisse Unabhängigkeit." Natürlich sei das ein europäischer Markt. "Natürlich müssen wir unsere Energien nicht komplett selber machen. Aber dass wir bei den Russen fragen, ob sie uns wieder günstiges Gas geben, das halte ich für unwahrscheinlich. Und dass uns Donald Trump nur wohlgesonnen ist, das hat sich ja in letzter Zeit gezeigt, dass das nicht so ist."

Und damit hätten die erneuerbaren Energien eine Bedeutung, die über den reinen Klimaschutz hinausgehe. Die befragten Branchenvertreter hier waren weitgehend optimistisch, dass die Union und ihr künftiger Koalitionspartner diese Wünsche berücksichtigen werden.