Weg zu neuer Regierung SPD stellt Bedingungen für eine Koalition mit der Union
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25. Februar 2025, 12:51 Uhr
Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Montagabend über mögliche Koalitionsgespräche ausgetauscht. Der Chef der Sozialdemokraten Lars Klingbeil zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, stellt aber auch Forderungen. Von beiden Seiten gibt es bereits Bestrebungen, die Schuldenbremse zu reformieren.
- Erste Gespräche zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl – Klingbeil fordert Zugeständnisse.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius ist für eine Reform der Schuldenbremse – und fordert mehr Geld für die Bundeswehr.
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte, Merz müsse als Kanzler auch die ostdeutschen Bundesländer mitdenken.
Die Spitzen der Union und der SPD haben sich nach der Bundestagswahl bereits am Montagabend für erste Gespräche getroffen. Was besprochen wurde, ist nicht bekannt – erste Forderungen wurden jedoch geäußert.
Merz hatte sich mit SPD-Chef Lars Klingbeil und später auch mit dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz getroffen. Er wolle eine vernünftige Übergangsphase, bis eine neue Regierung gebildet sei. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte allerdings nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest." Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben.
Merz will Wahlrecht wieder ändern
Im ZDF-"heute journal" sagte Klingbeil, trotz des klaren Wahlsiegs müsse die Union aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Er sprach von höheren Löhnen für die Mitte der Gesellschaft sowie von stabilen Renten und Investitionen in Milliardenhöhe.
CDU-Chef Merz sprach zudem davon, das Wahlrecht reformieren zu wollen. Es gebe vier Städte, die durch das neue Wahlrecht gar nicht mehr mit Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Insgesamt würden 23 gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen, kritisiert er. Die Union sei besonders betroffen.
Debatte um Schuldenbremse
Bei den Gesprächen dürfte es auch um die Schuldenbremse gehen, an der der ehemalige Finanzminister Christian Lindner festhielt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nun die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. "Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert", sagte Pistorius der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk.
Voigt: Merz muss den Osten mitdenken
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht als weiteres wichtigstes Thema für eine neue Bundesregierung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, unter anderem müssten die Bürokratie und die hohen Energiekosten angepackt werden. Voigt sprach sich außerdem dafür aus, gesamtdeutsch zu denken, dabei aber auch die spezifischen Themen des Ostens zu sehen.
Mit Blick auf den möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Voigt, dieser nehme die Menschen im Osten sehr ernst. Merz wisse, dass hier viele Dinge vorweggenommen würden, die dann ganz Deutschland beträfen. Als Beispiele nannte er die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aber auch wirtschaftliche Dynamiken. Für solche Veränderungen seien die Ostdeutschen ein feiner Seismograph.
dpa,AFP (kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Februar 2025 | 08:00 Uhr
