Energie Bundestag verlängert Energiepreisbremsen
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17. November 2023, 09:27 Uhr
Die Energiepreisbremse soll über das Jahresende hinaus verlängert werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte eine Prüfung des Sondervermögens für die Preisbremse an. Vergleichsportale sehen nur eine geringe Entlastung für Haushalte durch die Preisbremse. Kritik an dem Beschluss gab es auch von dem Verband Kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
- CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Prüfung der Preisbremse an.
- Verbände kritisieren kurzfristigen Beschluss.
- Vergleichsportale sehen nur geringe Entlastungen.
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend beschlossen, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bis 31. März 2024 bestehen bleiben. Die Lage auf den Energiemärkten habe sich zwar mittlerweile stabilisiert, aber die Fortführung der Preisbremsen sei "eine Versicherung gegen unerwartete Risiken", heißt es in der Verordnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Ursprünglich war eine Verlängerung bis Mitte April geplant. Von dem Energieausschluss des Bundestags hieß es jedoch, dass die Signale der EU-Kommission nur eine Verlängerung bis März zuließen. Die EU-Kommission muss dem Bundestagsbeschluss zur Verlängerung noch zustimmen.
Merz kündigt Prüfung der Finanzierung der Preisbremse an
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, nach dem Karlsruher-Urteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Er habe dazu ein Rechtsguthaben in Auftrag gegeben.
Kritik gab es auch von dem Verband Kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass durch den Beschluss so kurz vor dem Jahreswechsel eine reibungslose und fristgerechte Umsetzung der Preisbremsverlängerung nicht garantiert werden könne. Wegen absehbarer Verzögerungen bei den Abrechnungen baten die Verbände schon jetzt um Verständnis.
Vergleichsportale sehen nur geringe Entlastungen durch die Verlängerung
Nach den Berechnungen von Vergleichsportalen, wie Verivox und Check24, dürfte die Entlastung der Verbraucher durch die Energiepreisbremse sehr gering sein. Check24 erwartet für Stromkunden in einem Musterhaushalt lediglich eine Einsparung von 13 Euro und bei Gaskunden von 45 Euro. Verivox berechnet, dass die Stromkosten durchschnittlich um 0,3 Prozent, die Ausgaben für Gas durchschnittlich um 1,4 Prozent sinken.
Was ist die Energiebremse?
Durch die Energiepreisbremse werden die Preise für Privathaushalte begrenzt, für Strom auf 40 Cent, für Gas auf zwölf Cent pro Kilowattstunde. Sie wird mit den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert. Die Preisbremse war im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar genehmigt worden.
dpa, MDR (mtr)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 17. November 2023 | 08:00 Uhr
