Agrarpaket Bundestag stimmt für Entlastungen der Landwirte

• Der Bundestag hat Entlastungen für die Landwirtschaft verabschiedet.
• Um schwankende Gewinne auszugleichen, sollen Einkünfte der Landwirte über drei Jahre im Durchschnitt besteuert werden.
• Der Bauernverband und die Opposition kritisieren das Paket.

Der Bundestag hat am Freitag Entlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmten am Freitag dem geplanten Agrar-Paket zu. Teil des Pakets sind steuerliche Entlastungen für die Bauern.

Der Bundestag reagiert damit auf die bundesweiten Bauernproteste zum Jahresanfang infolge gekürzter Steuererleichterungen im Agrarbereich. Das Gesetzespaket kommt nun voraussichtlich am 27. September in den Bundesrat.

Das Paket sieht vor, dass Einkünfte von Landwirten über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden können, um schwankende Gewinnen zu berücksichtigen. Damit können Bauern Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Branche durch die Maßnahme jährlich um durchschnittlich 50 Millionen Euro entlastet werden. Die bis 2022 befristete Ermäßigung soll für Bauern nun bis 2028 möglich sein.

Zudem sollen Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten mehr Mitsprache erhalten. Die Weidetierhaltung auf Grünland soll in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden. Parallel dazu soll Bürokratie abgebaut werden.

Versprechen an die Branche würden jetzt umgesetzt, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Paket unterstreiche Initiativen zum Bürokratieabbau und solle Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz zusammenbringen. Wer freiwillig mehr für die Umwelt leiste, "merkt es künftig auf seinem Konto", sagte der Grünen-Politiker. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Özdemir, die Landwirte seien motiviert mehr für Umwelt- und Artenschutz zu leisten – "aber es muss sich auch auszahlen".

Den Bauern gehen die Entlastungen nicht weit genug. Bereits im Vorfeld der Abstimmung zeigte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Ruckwied, enttäuscht. Das Agrarpaket sei zwar ein richtiger und überfälliger Schritt, werde aber dem eigenen Anspruch nicht gerecht. "Es bleibt ein Entlastungspäckchen, dem massive zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft aus den zurückliegenden zwei Jahren gegenüberstehen. Zudem bleibt es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt Taten folgen müssen."

Auch die Opposition kritisierte das Agrar-Paket. Die steuerlichen Entlastungen seien geringer als Mehrbelastungen beim Agrardiesel, sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU).