Haushaltsfinanzierungsgesetz Bundestag beschließt schrittweisen Abbau der Agrar-Subventionen

• Mit dem Gesetz werden die Steuervorteile für Bauern schrittweise abgebaut
• Bundesrat muss noch zustimmen, jedoch nicht in Sitzung am Freitag
• Beschlossene Sparmaßnahmen betreffen auch Flugticketsteuer und Bürgergeld
• Auch Bundeshaushalt 2024 beschlossen

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuervorteilen beim Agrardiesel zugestimmt. Das ist Teil des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen wurde. Ein Antrag der Union, auf die Kürzung des Steuernachlasses für Diesel in der Landwirtschaft zu verzichten, fand keine Mehrheit.

Bevor das Gesetz zum Haushalt 2024 in Kraft tritt, muss es noch den Bundesrat passieren. Die Länder müssen nicht zustimmen, können aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länderkammer hatte es jedoch abgelehnt, das Thema im Schnellverfahren schon heute auf die Tagesordnung zu setzen.

In dem Gesetz enthalten ist außerdem eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge. Zudem ist eine Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet. Jobcenter dürfen demnach Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Auch der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wird abgeschafft. Er war für Weiterbildungen eingeführt worden, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen.

Im Anschluss beschloss der Bundestag außerdem den Etat für 2024. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 stimmten dagegen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen, insgesamt werden Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro veranschlagt.

AFP, dpa (amu)