Spionage-Vorwürfe Bundestag debattiert über AfD-Kontakte zu Russland und China

• Bundesinnenministerin Faeser: Deutschland ist immer wieder Ziel versuchter Spionage-Angriffe.
• Aktuelle Stunde im Bundestag: AfD gerät in die Defensive.
• EU-Parlament verlangt von der AfD klare Kante gegen russischen Einfluss.
• Es gibt ein Spionage-Verdacht gegen Krah-Mitarbeiter.
• Krah will AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben.

Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Proganda", sagte die SPD-Politikerin im Rahmen einer Debatte über die Verbindungen der AfD zu China und Russland. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden", sagte Faeser weiter.

Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Der Bundestag hatte sich am Nachmittag mit den jüngsten Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hinsichtlich einer mutmaßlichen Spionage für China befasst. Außerdem ging es in der Debatte um Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme aus Russland.

Auf Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hielt das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" ab. Anlass sind die jüngsten Enthüllungen zu diesem Thema.

Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor, dass die Partei das deutsche Volk verrate und verkaufe. Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, warf der AfD "Anbiederung an autokratische Regime" vor.

Politiker der AfD versuchten unterdessen die Spionageaffäre im Büro ihres Spitzenkandidaten herunterzuspielen. Krah sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter. "Gerichtsfeste Beweise für ein Fehlverhalten gäbe es nicht.

Auch auf europäischer Ebene wurden die Spionage-Vorwürfe diskutiert. Das EU-Parlament will, dass sich die AfD möglichen Einmischungsversuchen aus dem Kreml entschieden entgegensetzt, um eine russische Unterwanderung der Europawahlen zu verhindern.

In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Absichtserklärung richteten die Abgeordneten ein klare Forderungen an die AfD: Die Partei müsse ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere zum Kreml, offenlegen. Demnach sollen der Betrag und der Zweck aller möglicher Zahlungen, die aus Kreml-nahen Quellen stammten, erklärt werden.

Die Dresdner Polizei hatte am Montag einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah selbst eingeleitet hat. Wie ein Behördensprecher auf Anfrage von MDR AKTUELL mitteilte, geht es im ersten Verfahren um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen an Krah, im zweiten um angebliche chinesische Zahlungen. Hintergrund waren Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI zu einer verdächtigen Chat-Nachricht eines pro-russischen Aktivisten aus dem Jahr 2020 befragt worden sein soll.

Unterdessen bestellte am Donnerstag das chinesische Außenministerium die deutsche Botschafterin in Peking wegen der Spionage-Affäre in Deutschland ein.

Krah erklärte derweil, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl zu bleiben. Er habe persönlich kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, sagte er nach einem Gespräch mit der AfD-Spitze.

Als Spitzenkandidat könnte Krah ohnehin nicht ausgetauscht werden – die Kandidatenliste der AfD ist fristgerecht eingereicht worden und kann nicht mehr geändert werden. Wie das Büro der Bundeswahlleiterin mitteilte, kann ein zugelassener Bewerber vor der Wahl auch nicht einfach von seiner Kandidatur zurücktreten.

AFP/dpa (dni,lmb)