Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage von MDR AKTUELL.

Im ersten Verfahren geht es um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen an Krah, im zweiten um angebliche chinesische Zahlungen. Mit beiden Vorermittlungsverfahren soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, ob sich aus den bisher veröffentlichten Hinweisen ein Anfangsverdacht im Hinblick auf Abgeordnetenbestechung erhärtet. In der Folge könnte dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt.

Krah selbst erklärte auf Anfrage von MDR AKTUELL, bislang nicht über den Schritt informiert gewesen zu sein und bestritt jedes Fehlverhalten.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI befragt worden sein soll. Im Zuge der Befragung soll Krah, der eine vierstellige Summe Bargeld bei sich gehabt haben soll, auch eine Chat-Nachricht eines pro-russischen Aktivisten aus dem Jahr 2020 vorgehalten worden sein, in der von "Kompensationen" für Ausgaben Krahs die Rede gewesen sein soll. Krah hatte daraufhin erklärt, zu keinem Zeitpunkt Zahlungen oder Kompensation im Zusammenhang mit einem möglichen Einfluss Russlands auf deutsche oder europäische Politiker erhalten zu haben.

Am Montagabend war zudem ein enger Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor.

MDR AKTUELL (men)