Fragen und Anworten Bundeshaushalt 2025: Was steckt drin?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben eine Grundsatzeinigung im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 erzielt und Eckpunkte vorgestellt. Scholz sprach von einem "gelungenen Gesamtkunstwerk".

Vorgesehen im Bundeshaushalt sind Rekordinvestitionen und Steuererleichterungen – und das alles unter Einhaltung der Schuldenbremse. Nach dieser im Grundgesetz festgeschriebenen Regel darf sich Deutschland nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden.

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass der Etatentwurf am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden soll. Dann werden nach Worten von Lindner auch detailliertere Zahlen zu den Einzeletats vorgelegt. Mitte September beginnen die Haushaltsberatungen im Bundestag, bei denen weitere Änderungen zu erwarten sind. SPD, Grüne und FDP planen, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2025 noch möglichst im November besiegeln.

• Der Bundeshaushalt 2025 soll ein Volumen von 481 Milliarden Euro haben, das liegt auf dem Niveau des Etats für 2024. 
• Der Bund will im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, laut Finanzminister Lindner wird damit die Schuldenbremse eingehalten.
• Die Investitionsausgaben sollen auf den Rekordwert von 57 Milliarden Euro steigen, ein Großteil davon für Schienen und Autobahnen.
• Für 2024 ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von 11,3 Milliarden Euro geplant.
• Bürgerinnen und Bürger sollen 2025 und 2026 insgesamt um 23 Milliarden Euro entlastet werden – durch höhere Freibeträge und Anpassungen bei der Lohn- und Einkommensteuer.

Die Debatte um die Schuldenbremse ist noch nicht vom Tisch, auch wenn die FDP das so darstellt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich behält sich das Instrument vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen. Er sagte nach der Haushaltseinigung, es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen. Ein Notlagenbeschluss ist nach Artikel 115 des Grundgesetzes etwa bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich.

Auch SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hält sich Änderungen am Etatentwurf offen: "Das Parlament ist bereit, mit der heute vorgelegten Einigung (…), die Vorschläge zu prüfen und zu verbessern. Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben."

Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) bewertet die Einigung als Versuch, das Außenbild der zerrütteten Koalition aufzupolieren. Die anstehenden Landtagswahlen – mit womöglich schlechten Wahlergebnissen für die Ampelfraktionen – würden zeigen, ob die Schuldenbremse dann weiter Bestand haben werde.  

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Ergebnis vom Freitag für unzureichend. Es "reicht nicht zu einer grundlegenden Wende". Die Ampel habe zwar einen Koalitionsbruch abgewendet, doch es fehle weiter eine langfristige Perspektive.

Die AfD kritisierte den Beschluss. Die Frage, ob das Bündnis am Haushalt zerbreche, habe sich nie gestellt, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. "Von vornherein war klar: Die FDP knickt ein. Lindners Motto: Besser schlecht reagieren als nicht regieren."

Von der Linkspartei kam vor allem Kritik am Festhalten an der Schuldenbremse. Co-Vorsitzende Janine Wissler sagte, wenn die Ampel Unternehmen entlaste, die Bundeswehr aufrüste und Steuern senke, "geht das nur, wenn massiv bei den Sozialausgaben gekürzt wird".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wertete die Haushaltseinigung der Ampel als "Durchbruch ohne Wert". Das sei "keine Einigung auf einen Haushalt, sondern aufs bloße Weiterregieren." Die Ampel wolle während der Heim-Fußball-EM keine Regierungskrise auslösen. Im Herbst werde es dann "entweder Sozialkürzungen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse für weitere Kriegsmilliarden" geben.

mit dpa, AFP (ans, amu)