Nach langem Ringen Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt Etat 2024

• Bundestag entscheidet Anfang Februar
• Höherer CO2-Preis und Agrardiesel-Kürzungen
• Milliardenlöcher nach BVerfG-Urteil

Nach wochenlangem Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.

Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt.

Nach den Worten der Haushaltsausschussmitglieder Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) liegen die Schwerpunkte des neuen Etats auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer "Stärkung der Demokratie" und internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.

Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit soll steigen. Verbraucher müssen sich deshalb auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Trotz der massiven Bauernproteste gegen die geplante schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel rückte die Ampel-Koalition von ihren Plänen auch im Haushaltsausschuss nicht ab. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte vor der Sitzung mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag.

Dafür soll es eine zusätzliche Milliarde Euro für den klimafreundlichen Neubau geben. Außerdem soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern.

Im Gespräch mit MDR AKTUELL zeigte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke Verständnis für die massive Kritik der Bauern: "Es war berechtigt zu sagen, dass bei den Bauern zu viele Maßnahmen von der Regierung gekürzt werden sollten." Die Streichung der Agrardiesel-Subvention sei jedoch eine Maßnahme gewesen, die kommen musste. Er erklärte: "Am Ende möchte man einen Haushalt vorlegen, der sich im Rahmen der Verfassung bewegt und den Menschen die Sicherheit gibt, dass in zehn Jahren auch noch Geld da ist." Zudem stellte Fricke künftige Entlastungen für die Landwirte in Aussicht. "Für die nächsten Monate gilt: wo können wir die Bauern entlasten? An welcher Stelle kann ich dafür sorgen, dass bestimmte Auflagen für Bauern, die Geld kosten, abgeschafft werden, da auch Bürokratie abgeschafft wird?", so der FDP-Politiker.

Über die heftig umstrittenen Kürzungs- und Sparentscheidungen hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang verhandelt. Sie waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Umwidmung von "Sondervermögen" aus dem früheren Corona-Hilfsfonds in den Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft als verfassungswidrig erklärt hatte. Dadurch mussten im Haushalt 2024 Milliardenlöcher gestopft werden.

dpa (dni)