Haushalt Kürzung der Agrarsubventionen wird teilweise zurückgenommen

• Reaktion auf Bauernproteste seit Dezember
• Bauernverband hält an bundesweiter Aktionswoche fest
• Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich auf weitere Änderungen am Haushaltskompromiss verständigt

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als zunächst geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll demnach zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.

Die Ampel-Regierung hatte im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die darauf Großproteste starteten und weitere Kundgebungen angekündigt haben.

Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte am Donnerstag: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die angekündigten Nachbesserungen ebenfalls für unzureichend. "Das Einlenken des Bundes bei Agrarsubventionen reicht nicht aus", schrieb er auf der Plattform "X". Es müssten auch die geplanten Belastungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden.

Auch Sachsen-Anhalts Bauern lehnen den Teil-Rückzieher der Bundesregierung bei den Agrarkürzungen ab. Der Präsident des Landesbauernverbandes Olaf Feuerborn sagte am Donnerstag MDR SACHSEN-ANHALT, die Ankündigung aus Berlin sei kein gutes Signal. Für die Landwirte gebe es hier keine Kompromisslösung. Es reiche nicht aus, nur eine der zwei Kürzungen zurückzunehmen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir nannte den Kompromiss am Donnerstag einen Erfolg: "Die überproportionale Belastung für Land- und Forstwirte ist damit endgültig vom Tisch."

Gleichzeitig dankte er denjenigen Landwirten, die ihren Unmut im Rahmen der Demokratie geäußert haben. Es habe jedoch auch Aktionen gegeben, "die deutlich über das Ziel hinaus geschossen sind und die in der demokratischen Auseinandersetzung nichts verloren haben".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einigten sich nun auch auf weitere Änderungen am ursprünglichen Haushaltskompromiss, wie Hebestreit mitteilte.

Demnach wird die geplante Umstellung bei der EU-Plastikabgabe auf den 1. Januar 2025 verschoben. Sie wird bisher aus dem Haushalt beglichen und sollte eigentlich noch dieses Jahr von den Herstellern und dem Handel – und damit letztlich von den Verbrauchern – gezahlt werden.

Als Beitrag "zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs bei der Deutschen Bahn" soll diese nach der Vereinbarung der Ampel-Spitzenvertreter bis 2029 "mit Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro gestärkt werden", erklärte Hebestreit weiter. In den Jahren 2024 und 2025 sind demnach "jeweils Eigenkapitalerhöhungen von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen". Dazu sollten auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden.

AFP/dpa(nvm)