Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 mit.

Damit ist die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer vom Tisch. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums vom vergangenen Mittwoch hieß es noch, dass Kerosin im nationalen Luftverkehr künftig besteuert werde.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte die nationale Kerosinsteuer scharf kritisiert. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. Mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung würden der Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen verteuert und damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland verschoben.

Die Kerosinsteuer auf Inlandsflüge hätte vor allem die Lufthansa getroffen, die zusammen mit ihrer Tochter Eurowings fast den kompletten deutschen Inlands-Flugverkehr abwickelt.

Wie die Bundesregierung nun mitteilte, will man mit der Anpassung der Ticketsteuer ab kommendem Jahr Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich generieren. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Im Moment werden pro Ticket knapp 13 Euro für einen Kurzstreckenflug und gut 58 Euro für die Langstrecke fällig.

Die Ticketsteuer wurde 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt und bringt bisher Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein. Zahlen müssen die nach Flugstrecke gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese an die Passagiere weitergeben.

Seit der Einführung beklagen sich Airlines über die Steuer. Sie haben immer wieder damit gedroht, verstärkt von Flughäfen im benachbarten Ausland zu starten, um die Ticketpreise wettbewerbsfähig zu halten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Wie der Regierungssprecher weiter mitteilte, sollen durch die Abschaffung des sogenannten Absenkungsmechanismus' bei der Luftverkehrsabgabe 2024 Mehreinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro entstehen – und bis zu 300 Millionen ab 2025.

dpa(yvo)