• FDP-Generalsekretär fordert das Ende von Bürgergeld-Zahlungen für neu ankommende Ukraine-Geflüchtete.
• Ähnliche Stimmen kamen zuletzt auch aus CDU und CSU.
• Die Grünen weisen den Vorschlag der FDP zurück.
• Das Thema soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz besprochen werden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die FDP fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Russlands Angriffskrieg nach Deutschland flüchten. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". Er verwies auf den Arbeitskräftemangel. "Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen."

Ähnliche Forderungen waren bereits aus der FDP-Bundestagsfraktion gekommen, aber auch aus der Union. So sagte Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zuletzt: "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren". Er argumentierte, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden.

Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, der auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz in Potsdam über das Thema sprechen will. Der CSU-Politiker hatte erklärt, es sei der deutschen Bevölkerung "nicht mehr lange vermittelbar", dass mehrere zehntausend wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland Bürgergeld bekämen.

Anders äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann. Er sagte der "Bild", die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, sei falsch. Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.

Die Bundesregierung wies die Forderungen aus FDP und Union zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, es gebe keine Pläne, Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld künftig Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums.

Auch die Grünen haben den Vorschlag zurückgewiesen. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte, es gehe darum, die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. "Wir sind bereit, miteinander über diese Beschleunigung zu sprechen in der Koalition", sagte Nouripour. "Wenn man den Job-Turbo will, dann ist das sicher nicht hilfreich, wenn man die Leute ins Asylbewerberleistungsgesetz steckt, wo erst mal nicht gearbeitet werden kann. Das macht es sicher nicht schneller, deshalb ist das kein zielführender Vorschlag."

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld erhalten – anstelle geringerer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Geflüchtete Ukrainer dürfen hierzulande arbeiten. So wurden nach Zahlen aus dem April seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht.

dpa/KNA/AFP(fef)