Sozialstaat Ampel-Regierung hebt Bürgergeld 2024 deutlich an
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29. August 2023, 12:45 Uhr
Empfänger von Bürgergeld und anderen sozialen Leistungen können mit einer deutlichen Steigerung ihrer Bezüge rechnen. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte für 2024 an, die Regelsätze im Schnitt um gut 12 Prozent anzuheben.
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel kräftig steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, den Regelsatz für Alleinstehende von 502 Euro im Monat auf 563 Euro anzuheben. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sollen künftig 471 statt 420 Euro gezahlt werden. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden es 390 statt 348 Euro sein, für Kinder bis 6 Jahre 357 statt 318 Euro.
Der SPD-Politiker sprach von einem erheblichen Schritt. Es handle sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent. Gerade in Krisenzeiten müsse man sich auf den Sozialstaat verlassen können.
Derzeit beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Das Bürgergeld wurde zu Jahresbeginn eingeführt. Es ersetzt das frühere Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Arbeitslosengeld II erhielten Bedürftige, die arbeitsfähig, aber schon länger keinen Job mehr hatten. Das Sozialgeld richtete sich an bedürftige Personen, die nicht arbeitsfähig waren.
Schnelle Reaktion auf Inflation
Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition. Zugleich wurde damit Hartz IV abgeschafft, was ein Kernvorhaben der SPD war. Ziel war es auch, die Sätze schneller als in der Vergangenheit an die Inflation anzupassen. Zuvor war die Teuerungsrate nur sehr verzögert berücksichtigt worden. Nun wird das Lohn- und Inflationsniveau bis zum zweiten Quartal des laufenden Jahres für die Bürgergeld-Regelsätze des Folgejahres berücksichtigt.
Die Regelsätze waren bereits zu Jahresbeginn um 50 Euro angehoben worden. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni bei 6,4 Prozent, im Juli bei 6,2 Prozent.
Lob und Kritik von Sozialverbänden
In einer ersten Reaktion nannte der Sozialverband Deutschland die Regelsatzanpassung "ein gutes Signal". Verbandsvize Michaela Engelmeier wies darauf hin, dass die Steigerung Hunderttausenden weiteren Personen helfe, weil die Sätze bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung in gleichen Schritten stiegen.
Der Paritätische Gesamtverband hatte das Bürgergeld wiederholt als nicht ausreichend kritisiert. Es decke den Mindestbedarf nicht. Dafür müsste es bei 725 Euro im Monat liegen.
dpa/epd (luz)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 29. August 2023 | 11:30 Uhr
