Bundeskabinett Bürgergeld steigt, Online-Atlas für Krankenhäuser kommt

• Auch für Jugendliche und Kinder steigt das Bürgergeld
• Grünes Licht für Qualitäts-Atlas der Krankenhäuser
• Weniger Bürokratie für Balkonkraftwerke

Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr spürbar steigen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Demnach sollen erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen – also 61 Euro mehr als derzeit. Die Erhöhung wird durch eine Verordnung von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) umgesetzt.

Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren soll der Regelsatz zum Jahreswechsel von 420 Euro auf 471 Euro steigen. Für Kinder im Alter zwischen dem siebten und 14. Lebensjahr steigt der Satz um 42 Euro auf 390 Euro, für jüngere Kinder um 39 Euro auf 357 Euro.

Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Die Erhöhung wird den Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit zusätzlich 4,3 Milliarden belasten, wie Minister Heil kürzlich bekannt gab.

Ein weiterer Kabinettsbeschluss soll dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungen und Qualität jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht.

Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium. Das Gesetz soll eine geplante große Krankenhausreform mit Neuregelungen zur Finanzierung ergänzen. Die Kliniken sollen dafür zusätzliche Daten melden – unter anderem zur personellen Ausstattung und zu Fallzahlen medizinischer Eingriffe.

Der Beschluss stößt bei der Sächsischen Krankenhausgesellschaft allerdings auf Kritik. Der Geschäftsführer Friedrich München sagte MDR AKTUELL, Krankenhäuser würden mit viel Bürokratie belastet. Außerdem könnten kleine Kliniken in ihrer Existenz bedroht werden. Wenn in dem Online-Portal stehe, dass ein Krankenhaus einen schlechten Facharzt- oder Pflegeschlüssel habe, könnten Patienten wegbleiben.

Die Bundesregierung will es Menschen ohne eigenes Haus leichter machen, eine kleine Solaranlage auf dem heimischen Balkon anzubringen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen wird. Das sind bauliche Veränderungen, die von Vermietern und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nicht einfach blockiert werden können. Sie können dann nur mitreden, wie eine Anlage am Haus angebracht wird und nicht, ob dies geschieht.

Die Kindergrundsicherung war anders als geplant am Mittwoch nicht ins Kabinett gegangen. Das Vorhaben soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen.

Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak unverändert für ein weiteres Jahr fortsetzen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Oktober 2024, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Der Bundestag muss den Vorhaben noch zustimmen.

dpa/AFP (kkö)