• Beim neuen Bürgergeld sind sich die Ampel-Parteien noch uneins bei den Schonfristen für Vermögen und mögliche Sanktionen.
• Auch die Höhe des Bürgergeldes steht noch nicht fest.
• Arbeitgeber kritisieren die Reformpläne als fatal.

Rund 5,2 Millionen Menschen leben in Deutschland ganz oder zum Teil von Hartz IV. Sie kämpfen derzeit besonders mit den Folgen der hohen Inflation. Mit der Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das Bürgergeld soll sich zum 1. Januar 2023 vieles ändern. Die SPD will mit der Einführung zugleich die ungeliebten Agenda 2010 überwinden. Deshalb soll es mehr als eine reine Umbenennung werden. Für Bundeskanzler Olaf Scholz geht es einmal mehr um seine Glaubwürdigkeit.

Schließlich ist er es als SPD-Generalsekretär gewesen, der seinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder dabei geholfen hatte, dessen Pläne zum Umbau des Sozialsystems und Arbeitsmarktes – auch gegen heftige Kritik aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen – durchzuboxen. Erst ein Sonderparteitag hat die Partei von der Notwendigkeit der Reformen überzeugen können.

Mittlerweile verbindet nicht nur die Mehrheit der Sozialdemokraten mit dem Begriff Hartz IV soziale Kälte, Abstiegsängste und ein Klima des Misstrauens zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern. Beim Start der Ampelkoalition hat Scholz eine neue Kultur des Respektes versprochen. Das solle sich auch im neuen Bürgergeld zeigen.

Deshalb ist nicht nur geplant, die Regelsätze anzuheben. In den ersten zwei Jahren soll es zudem Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen geben. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Freigrenze auf 60.000 Euro, die nicht angetastet werden sollen. Das stößt jedoch bei den Grünen auf Kritik. Sie wollen, dass Vermögen in dieser Zeit grundsätzlich nicht überprüft werden.

Ein weiterer Knackpunkt bei der Reform ist das Thema Sanktionen. Insbesondere die FDP drängt darauf, dass Leistungen gekürzt werden können, sollten Bezieher zum Beispiel nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht aber vor, dass es in den ersten sechs Monaten keine Kürzungen bei den Leistungen geben soll.

Auch um die Höhe der Regelsätze wird wohl noch gestritten werden. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das Bürgergeld lediglich eine Aktivierung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Änderungen bei der Berechnungsmethodik lehnt seine Partei daher ab. Die Grünen hingegen hatten schon im Bundestagswahlkampf eine Anhebung um 50 Euro gefordert. Bei Ihnen dürfte die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Erhöhung von derzeit 449 Euro auf dann 502 Euro auf Zustimmung treffen.

Unterstützung gibt es von den Grünen auch für die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation. Bislang wird bei der Neuberechnung die tatsächliche Teuerungsrate erst nachträglich berücksichtigt. Künftig sollen sich die Sätze des Bürgergeldes an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren. Das soll verhindern, dass die Preise schneller steigen als die turnusmäßige Anpassung. Die FDP aber befürchtet dadurch unkalkulierbare Kosten. Im jüngsten Koalitionsausschuss hatten sich die Ampelparteien aber grundsätzlich auf die schnellere Berücksichtigung der Inflation geeinigt.

Unterschiedlichste Kritik an den bisherigen Plänen für das Bürgergeld gibt es auch außerhalb der Koalition. Aus Sicht des Handwerksverbandes erhöht etwa die komplette Übernahme der Heizkosten den Anreiz, nicht zu arbeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, bezeichnet die Pläne als "arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke". Durch fehlende Sanktionsmöglichkeiten schlage das Bürgergeld keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfersystem.

Handwerks- und Arbeitgeberverband verweisen auf den Fachkräftemangel und die hohe Zahl an unbesetzten Stellen in etlichen Branchen. Schließlich gelten von den derzeitigen Hartz-IV-Beziehern etwa 3,7 Millionen Menschen als erwerbsfähig. Beim Bürgergeld sollen sie mit Hilfe eines Kooperationsplans und gezieltem Coaching künftig schneller wieder eine Arbeit finden.

Eine Studie des Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) zeigt hingegen, dass die aktuellen Sanktionen im Hartz-IV-System nicht dazu beitragen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Zudem kritisieren Sozialverbände die geplanten Erhöhungen als zu niedrig. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert 200 Euro mehr sowie eine komplette Erstattung der Stromkosten, damit Hartz-IV-Bezieher nicht länger in die Verschuldung getrieben würden.

Unter dem Strich räumt das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition also auf mit einigen Fehlern des Hartz-IV-Systems. Die geplanten Erhöhungen und Vermögensabsicherungen reichen aber nur bedingt aus, damit Bezieher angesichts massiver Preisanstiege nicht mehr in die Armutsfalle geraten. Zudem wird das Bürgergeld erst noch zeigen müssen, ob es tatsächlich mehr Menschen wieder in Arbeit bringen kann als sein Vorgänger.