Bundestag Gesetz für bessere Medizinforschung verabschiedet
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05. Juli 2024, 09:24 Uhr
Deutschland soll künftig attraktiver im Bereich der medizinischen Forschung werden. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, welches dabei behilflich sein soll. Kritik kommt aus der Opposition und von den Krankenkassen.
Der Bundestag hat das Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit soll die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland künftig leichter möglich sein. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung sowie Herstellung von Arzneimitteln verbessern. So soll die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland gestärkt werden. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Zulassung von Arzneimitteln sowie die Genehmigung und Umsetzung klinischer Prüfungen vereinfacht und beschleunigt.
Lauterbach: Forschungsstandort Deutschland durch Gesetz attraktiver
Ein Ziel der Bundesregierung ist es weiterhin die Medikamentenpreise durch größere Verhandlungsspielräume zu senken. Bis Ende Juni 2028 können Pharmaunternehmen und der GKV-Spitzenverband hierzu vertrauliche Erstattungsbeträge bei neuen Arzneimitteln vereinbaren. Auch die Förderung akademischer Studien ist vorgesehen. Das neue Gesetz habe den Forschungsstandort bereits vor der Verabschiedung attraktiver gemacht, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Viele Firmen hätten bereits investiert.
Die geplanten Maßnahmen würden zu besserer Forschung in der Medizin in Deutschland führen, betonte der Minister. Noch immer seien viele Krebserkrankungen und Demenz nicht heilbar. Deutschland werde "als wieder auferstandenes Schwergewicht in der Forschung hier wichtige Beiträge liefern", sagte Lauterbach.
FDP begrüßt neue Regelung
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte das Gesetz als einen "Riesenerfolg" für Deutschland als "Innovationsstandort". Die beschlossenen Maßnahmen würden für "beschleunigte Prüfungen, Bürokratieabbau und optimale Forschungsbedingungen" sorgen. Deutschland werde damit in der Forschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel wieder international Vorreiter, was letztlich auch den Patienten zugutekomme.
Krankenkassen kritisieren "Geheimpreise"
Für Kritik sorgt ein Passus, wonach Hersteller die ausgehandelte Vergütung für patentgeschützte Arzneimittel geheim halten können. Die Oppositionsparteien und die Krankenkassen befürchten, dass das die Preise nach oben treibt. Der GKV-Spitzenverband sagte, mit dem Gesetz würden "die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für 90 Prozent der Bevölkerung sicher steigen". Die Einführung von "Geheimpreisen" sei "Rückschritt in puncto fairer Erstattungsbedingungen", teilte die GKV-Vize-Vorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis mit
afp(mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. Juli 2024 | 18:00 Uhr
