• Sahra Wagenknecht bestreitet eine zu starke Einmischung.
• In Thüringen sind CDU, BSW und SPD jetzt doch einen Schritt weiter.
• In Brandenburg beginnen BSW und SPD die Koalitionsverhandlungen.
• In Sachsen wird zunächst bis 7. November weiter sondiert.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich zu sehr in die Regierungsbildung in den ostdeutschen Ländern einzumischen. Wagenknecht sagte dazu in einem Interview bei MDR AKTUELL: "Zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien".

Die potenziellen Koalitionspartner in Thüringen, CDU und SPD, hatten Wagenknecht vorgeworfen, sich zu sehr in Sondierungen einzumischen. Dabei geht es vor allem um einen Friedens-Passus. Wagenknecht sagte, sie "verstehe nicht dieses Theater, das da inszeniert wird". Der Einwand sei nicht primär von ihr gekommen. "Der Landesvorstand hat das beschlossen und das war auch immer die Position der Thüringer Verhandler", betonte sie.

Das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen, sagte Wagenknecht: "Wir haben immer gesagt, das BSW ist eine glaubwürdige Kraft, die sich dafür einsetzt, die Kriegsgefahr zu verringern und eine andere Politik durchzusetzen. Und gerade wenn wir auch mit der Partei von Friedrich Merz koalieren, der ja letzte Woche im Bundestag nochmal eskaliert hat und nochmal gesagt hat, man müsste quasi binnen 24 Stunden faktisch mit Russland in den Krieg eintreten, müssen wir schon sicherstellen, dass die Landesregierungen hier eine andere Position vertreten." Das habe man vor der Wahl versprochen.

Mit Blick auf die Gespräche in Thüringen sagte sie: "Wenn die CDU und die SPD merken, dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen, nämlich das Thema Krieg und Frieden, würden wir nicht nur in dem Punkt unser Gesicht verlieren." Das BSW sei nicht "wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen".

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung warf ihr am Montag hingegen erneut vor, bei den Sondierungen in Thüringen und Sachsen absurde Forderungen zu stellen. Jung sagte im ZDF, Wagenknecht torpediere als "Ich AG" mit einer Fundamentalopposition die Verhandlungen. Die entscheidende Frage für Thüringen sei: "Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht."

CDU-Chef Friedrich Merz machte am Sonntagabend in der ARD klar, dass es "Grundsätze" in der CDU gebe, die seine Partei "nicht aufgeben" werde. "Mit uns wird es eine Abkehr von der Nato, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben", sagte Merz.

Ungeachtet dessen sind CDU, BSW und SPD in Thüringen einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierungsbildung gekommen. Die Landesvorsitzenden der drei Parteien einigten sich anscheinend auf eine Formulierung zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine.

Wie aus einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging, heißt es, "der Wille zum Frieden in Europa" eine die möglichen Partner. Sie unterstützten diplomatische Initiativen, und über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland solle es eine "breite Debatte" geben. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fehlt nun noch die die Zustimmung des BSW-Landesvorstands.

Weiter vorangekommen sind die Gespräche in Brandenburg. Nach Empfehlungen der Verhandler stimmten am Montagabend die Vorstände von SPD und BSW für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Grundlage der Gespräche ist ein am Montag vorgestelltes Sondierungspapier.

Das Papier enthält den Satz: "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben."

Auch in Sachsen verhandelt das BSW derzeit über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die Gespräche mit CDU und SPD stockten zuletzt jedoch, nachdem BSW-Abgeordnete im Landtag für einen Antrag der AfD zu einem Corona-Untersuichungsuasschus gerstimmt hatten. Die SPD unterbrach daraufhin die Sondierungen, doch am Montag nahmen die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche wieder auf.

Zuvor hatten sich die Verhandler getroffen und "Missverständnisse im Umgang miteinander" ausgeräumt. Mehrere Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenfeldern sollen nun bis 7. November Ergebnisse vorlegen.

Die "Heimatunion", ein konservativer Verein sächsischer CDU-Mitglieder, forderte am Montag eine Mitgliederbefragung dazu, ob mit dem BSW eine Regierung gebildet werden soll. Die Heimatunion hatte sich wiederholt für eine Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen.