Höchstsatz gestiegen Bafög-Reform: Studierende und Schüler sollen mehr Geld bekommen

• Die Regierung hat sich auf eine Erhöhung des Bafögs von 812 auf 855 Euro geeinigt.
• Die Erhöhung soll zum 1. August in Kraft treten.
• Gewerkschaften begrüßen die Erhöhung – insgesamt sei sie aber zu wenig.

Bafög-Empfänger können ab August mehr Geld erhalten. Nach viel Kritik überarbeitet die Ampel-Koalition ihre aktuelle Bafög-Reform und erhöht dabei auch die Bafög-Sätze. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Anhebung der Regelsätze um fünf Prozent verständigt, teilten am Mittwoch Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit.

Der Grundbedarf soll nun den Plänen zufolge von 452 Euro auf 475 Euro erhöht werden. Die Wohnpauschale soll von 360 Euro auf 380 Euro angehoben werden. Zusammengerechnet würde der Bafög-Höchstsatz also von 812 auf 855 Euro steigen. Möglich sind zudem weitere Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Studierende nicht mehr bei den Eltern versichert sind. Auch die Zuschläge sollen angehoben werden. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen Einkommen und dem Eltern-Einkommen, die bei der Bafög-Anrechnung gelten, erhöht werden, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern. 

Auch das Bafög für Schülerinnen und Schüler soll angehoben werden. Die eigentlichen Sätze werden immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, über den nun im Bundestag beraten wird. Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. In Kraft treten soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August.

Nicht umgesetzt wird der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der Bafög-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen. Es bleibt also dabei, dass maximal 10.010 Euro Schulden getilgt werden müssen, denn nach 77 abgezahlten Raten wird in der Regel der Rest erlassen.

Die Ampel hatte ihre Bafög-Reform Anfang März im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Im Kern sieht sie eine sogenannte Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor, etwa zur Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek lobte die Einigung: "Die von der SPD-Fraktion forcierte Einigung in der Koalition ist ein wichtiges Signal an alle, die sich auf das Bafög verlassen können müssen: Sie bleiben mit gestiegenen Kosten nicht allein. Die Nullrunde ist abgewendet."

Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hatten mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten lange gefordert, die Bafög-Sätze anzuheben. Schließlich sei auch das Bürgergeld erhöht worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl sprach angesichts der Änderungen nun von einem wichtigen politischen Signal. Fünf Prozent höhere Sätze seien besser als eine Nullrunde. Die Nachbesserungen seien insgesamt aber noch zu schwach.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer guten Nachricht für Studierende und Auszubildende. Deren finanzielle Sorgen würden "damit zumindest ein wenig abgemildert". Trotzdem reiche das Bafög noch nicht zum Leben. "Trotz der guten Ansätze ist in dieser Legislatur die versprochene Strukturreform leider ausgeblieben", sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack.

Nicole Gohlke aus der Linken-Gruppe im Bundestag ist nicht begeistert: "Nun sollen minimale Nachbesserungen kommen, die allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein statt einer echten Trendwende sind. Scheinbar hat die Ampel immer noch nicht verstanden, dass es mehr als diesen Minimalkonsens der Einigung braucht."

AFP/dpa/KNA (jst)