Gewinnung von Arbeitskräften Ampel-Fraktionen machen Weg frei für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Neues Gesetz beinhaltet Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
• Der Wechsel in die Arbeitsmigration ist nur für jetzige Asylbewerber möglich, nicht für künftige.
• Ein Weiterbildungsgesetz mit Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld soll auch inländische Fachkräfte fördern.

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur Verabschiedung im Bundestag freigemacht.

Stellten die Einigung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor: die Parlamentarischen Geschäftsführer Irene Mihalic (Grüne), Katja Mast (SPD) und Johannes Vogel (FDP) Bildrechte: IMAGO / Metodi Popow

Wie die parlamentarischen Geschäftsführer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) mitteilten, soll das Gesetz am Freitag abschließend beraten werden. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen", erklärte Mast.

Das neue Gesetz soll es für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das erforderliche monatliche Mindesteinkommen für eine Bluecard soll auf 3.500 Euro gesenkt werden. Bisher ist dafür ein Job in Deutschland mit fast 5.000 Euro vorgeschrieben. Neu ist auch, dass man unter bestimmten Voraussetzungen mit einer sogenannten Chancenkarte auch zur Suche eines Jobs einreisen können soll, bisher muss für die Bluecard eine Job-Zusage vorliegen.

Ein sogenannter Spurwechsel soll es Asylbewerbern ermöglichen, eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte, das gebe Menschen, die auf anderem Wege nach Deutschland gekommen seien, eine Perspektive für mehr Integration. FDP-Politiker Vogel betonte, der Spurwechsel in die Arbeitsmigration gelte nur für jene, die bereits am 29. März 2023 oder früher einen Asylantrag gestellt haben. So gebe es keinerlei Fehlanreize. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, wegen des Stichtags werde der Spurwechsel keine zusätzliche irreguläre Migration nach sich ziehen.

Mihalic zufolge einigten sich die Fraktionen außerdem auf eine Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzugs für ausländische Fachkräfte. Demnach soll nicht nur der "Kernfamilie", sondern etwa auch den Eltern die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht werden.

Ebenfalls noch in dieser Woche soll ein Weiterbildungsgesetz durch den Bundestag. Die Koalition will unter anderem eine sogenannte Ausbildungsgarantie schaffen und jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, eine außerbetriebliche Ausbildung anbieten. Bei weiter entfernt liegenden Ausbildungsplätzen soll es eine Mobilitätsprämie geben.

Mit einem Qualifizierungsgeld als Lohnersatz sollen Beschäftigte von Unternehmen im Strukturwandel für eine Weiterqualifizierung freigestellt werden können. Ein weiterer Punkt dieses Gesetzes sind Verbesserungen für Unternehmen, die Beschäftigte aus- und weiterbilden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, dies sei ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, "damit die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer wichtigen Weichenstellung für die wirtschaftliche Zukunft. Heutzutage sei der Fachkräftemangel "die wohl größte Wachstumsbremse für unser Land", sagte er am Montag in einer Rede beim Tag der Industrie in Berlin. "Diese Reform wird dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand weiter wachsen können."

DPA, AFP (dko)