Agrarpolitik Minister versprechen Landwirten Entlastung von Bürokratie

Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Regelungs-Wust für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einzudämmen.

Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), am Freitag in Erfurt mit. Dafür sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Zeitplan verabredet worden.

"Es soll da schnell vorangehen", sagte Özdemir. "Manches ist schon auf dem Weg." Es gehe unter anderem darum, mehrfache Dokumentationspflichten abzuschaffen oder sich widersprechende Regelungen durch Vorgaben von EU und Bund.

Die Bundesländer haben nach Angaben von Karawanskij insgesamt 194 Vorschläge auf den Tisch gelegt, die der Bund jetzt prüfe und zu denen er eine Prioritätenliste aufstelle.  Zudem werde erwartet, dass bei neuen Gesetzen keine neuen "Bürokratiemonster" entstehen.  

Der Deutsche Bauernverband hatte vor dem Treffen Bürokratieabbau gefordert. "Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld", hatte Verbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert. Bauern verwiesen am Rande der Konferenz darauf, dass es beispielsweise bei Abstandsregelungen für den Gewässerschutz unterschiedliche Vorgaben in verschiedenen Gesetzen gibt. 

Begleitet wurde die Agrarministerkonferenz von erneuten Bauernprotesten. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Nach der Frühjahrstagung der Agrarminister stellte Özdemir baldige weitere Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht. Dazu gebe es Gespräche der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Details könne er noch nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung komme, sagte Özdemir.

Am 22. März geht es im Bundesrat erneut um das Wachstumschancengesetz. Die Länder hatten nach dem Vermittlungsausschuss klargemacht, dass sie zuvor noch Vorschläge zugunsten der Landwirtschaft erwarten.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) sagte, er halte das, was als Alternative zum Agrardiesel bisher vom Bund angeboten werde, für nicht ausreichend. Thüringens Ressortchefin Karawanskij äußerte die Erwartung, dass Biokraftstoffe und alternative Antriebstechnologien stärker ausgebaut werden. "Da geht es auch um Steuerentlastungen für Agrardiesel", sagte sie. 

Kritik übten die Agrarminister und -ministerinnen der Länder an einer ihrer Meinung nach unzureichenden Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung für mehr Tierwohl. "Es geht uns um eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung", sagte Karawanskij.  

Özdemir verwies darauf, dass bisher insgesamt eine Milliarde Euro für Veränderungen in der Schweinehaltung zur Verfügung stehe. "Das kann nur ein Anfang sein", erwiderte Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne).