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• Agrarminister Schulze kritisiert Bundesminister Cem Özdemir nach Agrarministerkonferenz.
• Kritik an Schulze kommt vom Koalitionspartner SPD.
• Schulze ruft mit Bauernpräsident Feuerborn zu einem friedlichen Protest der Landwirte auf.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) rechnet trotz des Einlenkens der Bundesregierung nicht mit einem raschen Ende der Bauernproteste in Deutschland. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT nach der digitalen Agrarministerkonferenz am Freitag mit Bundesminister Cem Özdemir (Grüne), das Gespräch sei extrem enttäuschend gewesen. Der Minister habe offenbar noch nicht erkannt, in welcher Lage sich Deutschland befinde.

Schulze erklärte, die Vorschläge der Ampel-Koalition zur Rücknahme von Sparmaßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein. Özdemir habe keinerlei weitere Vorschläge gemacht, so Schulze. Für die angekündigten Proteste der Bauern äußerte er Verständnis. "Man kann den Verbänden nur empfehlen, hier den Druck weiter aufrecht zu erhalten." Sie müssten allerdings friedlich bleiben. Aktionen dürften nicht ins Persönliche gehen oder Bedrohungen für Leib und Leben darstellen, betonte Schulze.

Kritik an Schulzes Worten zur Ampel-Politik kam vom Koalitionspartner SPD. Landeschef Andreas Schmidt erklärte, man nehme die Äußerungen "mit Befremden zur Kenntnis". Schulze finde starke Worte gegen die Bundesregierung, ohne konstruktive Vorschläge zu liefern, um Probleme in der Landwirtschaft zu lösen.

Von einem Minister sei zudem eine deeskalierende Haltung zu erwarten. "Hier stellt sich die Frage, in welcher Funktion Herr Schulze spricht", sagte Schmidt mit Blick darauf, dass Schulze auch CDU-Landesvorsitzender ist.

Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn rief unterdessen ebenfalls zu einem friedlichen Protest auf. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, jegliche Gewalt oder persönliche Angriffe seien der falsche Weg. Man wolle das Recht auf Meinungsäußerung ausüben. "Das sind friedliche Demonstrationen und Kundgebungen."

Feuerborn reagierte damit auf die Vorkommnisse in Schleswig-Holstein. Dort hatten wütende Bauern am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Es kam zu einem Handgemenge.

Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz rief Feuerborn die Agrarminister der Länder dazu auf, die Anliegen der Landwirte bei der Schaltkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vehement zu vertreten. Er machte ferner deutlich, dass die Bauernverbände einer Kompromisslösung nicht zustimmen würden. Feuerborn sitzt für die CDU auch im Landtag von Sachsen-Anhalt.

In der kommenden Woche sind auch in Sachsen-Anhalt neue Bauernproteste angekündigt. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, ihre Pläne abzuschwächen. So sollen etwa landwirtschaftliche Fahrzeuge doch von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Subventionen auf Agrardiesel sollen zudem nicht sofort, sondern schrittweise abgeschafft werden.