Unmut beim Ampel-Partner SPD-Fraktion verärgert über plötzlichen Stopp von E-Auto-Förderung

• Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen verlässlicheren Übergang beim Ende der E-Auto-Kaufprämie.
• Das Kfz-Gewerbe verweist auf Tausende Kundinnen und Kunden, die E-Autos unter Voraussetzung der Förderung bestellt hätten.
• Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Samstag erklärt, dass die Antragsfrist bereits am heutigen Sonntag auslaufe.

Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für E-Autos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion überstürzt. Die Vize-Fraktionschefs Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten, man empfinde den "am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp" zum 17. Dezember als "äußerst unglücklich". Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, "hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".

Die SPD-Fraktionsvizes erklärten, Bürgerinnen und Bürger würden "lebensnahe Übergangsfristen" von der Politik erwarten. Die meisten Menschen müssten beim Kauf eines neuen Autos sehr genau rechnen und "haben die Prämie sicher eingeplant".

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe kritisierte das abrupte Förderende. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig. Er sprach von "durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen". Bei einer Prämie von 4.500 Euro seien es 270 Millionen Euro, "mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden".

Bereits am Samstag hatte das Thüringer Kfz-Gewerbe das abrupte Ende der Förderung bedauert. Der Chef des Landesverbandes, Helmut Peter, sagte, man sei von dem vorzeitigen Aus völlig überrumpelt worden. Die Branche habe damit frühestens zum Jahresende gerechnet. Jetzt drohten Millionenverluste, da die Nachfrage nach Elektroautos sinken werde. Peter kündigte an, mit anderen Landesverbänden gegen die Sparmaßnahme zu protestieren.

Unterstützung bekam Habecks Ministerium vom Koalitionspartner FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es gegenüber den Funke-Zeitungen als "richtig, dass diese kostspielige Förderung früher ausläuft als geplant". Dies trage zur dringend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts bei.

Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hingegen warnte vor dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft. "Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt", sagte Dudenhöffer der "Rheinischen Post".

Ohne hohe Investitionen ins Elektro-Auto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile: "Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unser Hersteller haben jetzt keine mehr."

Die CDU warf der Ampelregierung vor, zehntausende Autokäufer im Stich zu lassen. Vizefraktionschef Ulrich Lange forderte in den Funke-Zeitungen eine Übergangslösung. Die Ampel richte mit dem kurzfristigen Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos "erneut ihr typisches Förderchaos" an und zerstöre damit Vertrauen.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Samstag erklärt, dass die Antragsfrist für die Förderung an diesem Sonntag um Mitternacht enden solle. Hintergrund sind die Sparzwänge im Haushalt 2024, wegen der sich die Koalitionsspitzen grundsätzlich auf ein schnelleres Auslaufen der Kaufprämie entschieden hatten. Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt, hieß es. Ursprünglich sollte die E-Auto-Förderung Ende 2024 auslaufen.

Seit Anfang 2023 hatte die staatliche Förderung für E-Autos bis 40.000 Euro bei 4.500 Euro gelegen. Bei einem Netto-Listenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro gab es 3.000 Euro. Damit wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen.

dpa, AFP (fef)