Migration Flughafen Leipzig/Halle: 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Vom Flughafen Leipzig/Halle ist am Freitagmorgen das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte das sächsische Innenministerium. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. 

Wie die Online-Ausgabe des Magazins mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtete, war am Morgen ein Charterjet der Fluggesellschaft Qatar Airways vom Flughafen Leipzig/Halle aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord in Richtung Kabul gestartet. Diese waren demnach zum Teil in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. 

In der Maschine saß nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ein 26-jähriger Mann, der bereits seit Mai 2019 vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei. Er war 2022 vom Amtsgericht Aue - Bad Schlema wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe war zur Bewährung ausgesetzt worden. Außerdem war er zu Geldstrafen wegen weiterer Delikte verurteilt worden. Der Mann war bereits seit dem 13. Mai 2019 vollziehbar ausreisepflichtig.

Wie das Thüringer Innenministerium dem MDR mitteilte, ist ein 25-Jähriger, der 2015 nach Deutschland eingereist und seitdem mehrfach in Thüringen verurteilt worden war, unter den Abgeschobenen. Seit August 2021 hätte er ausreisen müssen.

Die Aktion sei federführend vom Bundesinnenministerium organisiert worden, hieß es in dem Spiegel-Bericht weiter. Die Abschiebung sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet worden. Insgesamt seien elf Bundesländer beteiligt gewesen, darunter auch Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Dennoch blieben fünf Plätze in der Maschine. Nach Angaben von Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses waren zwei der zur Abschiebung vorgesehenen nicht angetroffen worden. Drei weitere seien von den Landesjustizbehörden nicht für die Abschiebung freigegeben worden. Sie hätten aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch keinen ausreichenden Teil ihrer Haft hierzulande verbüßt.

Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit 2021 ist aus Sicht der Union ein Sicherheitsgewinn für Deutschland. Der innenpolitische Fraktionssprecher Alexander Throm sagte MDR AKTUELL, das dürfe keine Eintagsfliege bleiben. Es gebe viele weitere gefährliche Straftäter aus Afghanistan und Syrien ohne Bleiberecht.

Throm verteidigte zudem das sogenannte Handgeld in Höhe von 1.000 Euro für jeden der 28 Afghanen. Damit könnten sie sich zunächst selbst versorgen. Zudem wäre jeder Tag im Gefängnis deutlich teurer.

Innenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland "sehr bald" Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein "großes Rückführungs- und Abschiebepaket" sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht worden. 

Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus.

AFP/dpa(amu)