Koalitionsverhandlungen Wohl noch keine Einigung in kontroversen Fragen

• Am Montag sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen von Union und SPD vorgestellt werden.
• Größere Differenzen soll es in den Bereichen Steuern, Sozialpolitik und Migration geben.
• Führende Wirtschaftsverbände pochen auf die Umsetzung tiefgreifender Reformen.

Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis Montag 17 Uhr sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In den nächsten Tagen wird dieses Material gesichtet und zusammengeführt.

Noch vor dem Wochenende berät die sogenannte 19-er Runde. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.

Größere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen dem Vernehmen nach zu Steuern, Sozialpolitik und der Eindämmung der irregulären Migration. Umstritten war etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.

Union und SPD haben seit dem 13. März versucht, gemeinsame Positionen zu Themenbereichen wie Migration, Arbeit, Rente, Bildung, Klima oder Finanzen für ihren Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte am Sonntag darüber hinaus, vor allem Gelder für Bildung und eine Kaufprämie für E-Autos zu nutzen. "Die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben."

Massive Investitionen und feste Finanzzusagen aus dem Sondervermögen fordern hier auch Bildungsgewerkschaften und -verbände. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

Aber auch die CDU stellt Forderungen und hat die SPD davor gewarnt in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte dem "Handelsblatt", es liege jetzt an der SPD-Führung, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen. Die Union sei beim Kompromiss zum Finanzpaket in Vorleistung gegangen. Man erwarte nun, dass alle notwendigen Maßnahmen für den Stopp illegaler Migration ergriffen würden. Union und SPD streiten insbesondere über die Abweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen.

Die führenden Wirtschaftsverbände forderten Union und SPD am Wochenende auf, nicht nur auf Schulden, sondern auch auf tiefgreifende Reformen zu setzen. Nötig sei eine "mutige Reformagenda", mahnen die Präsidenten der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem gemeinsamen Schreiben. Eine wirtschaftliche Dynamik müsse "selbsttragend" und dürfe "nicht nur schuldenfinanziert sein".

Der Sozialverband VdK warnte wiederum vor Kürzungen im Sozialbereich. "Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese Chance sollte er sich nicht mit kurzfristig gedachten Kürzungen im Sozialhaushalt verspielen."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen.

dpa/Afp (lik)