Parkplatz-Posse in Berlin Parkscheinautomaten stehen auf Parkplätzen

Wer im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Parkplatz sucht, könnte derzeit eine kuriose Beobachtung machen: Parkscheinautomaten, die auf Parkplätzen stehen und somit verhindern, dass dort ein Auto parken kann, wie Voss & Team berichtet. Betroffen waren zunächst acht Parkplätze in der Innsbrucker Straße. Wie die Berliner Zeitung (BZ) im Februar schrieb, sollen noch 56 weitere hinzukommen. Das betreffe zwei neue Parkzonen.

Die zuständige Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Bündnis 90/Die Grünen) antwortet dazu auf MDR-Anfrage: "In der Parkraumbewirtschaftungszone 90 werden 13 Parkscheinautomaten auf der Fahrbahn platziert. In der Zone 91 werden 45 Parkscheinautomaten auf der Fahrbahn oder auf Parkplätzen aufgestellt." Der Grund dafür sei, dass die Gehwege an diesen Standorten zu schmal für eine Aufstellung der Parkscheinautomaten seien. "Menschen in Rollstühlen oder mit Kinderwagen könnten die Gehwege nicht mehr barrierefrei nutzen. Zudem sind einige Flächen nicht öffentliches Straßenland und können, auch wenn es wie ein Gehweg aussieht, von uns nicht für die Aufstellung genutzt werden", antwortet Ellenbeck weiter. In beiden Zonen entfalle jeweils nicht ein ganzer Parkplatz, da davor und dahinter weiter am rechten Fahrbahnrand geparkt werden könne. Insgesamt handele es sich um 58 Parkscheinautomaten auf der Fahrbahn in beiden Zonen. "In den beiden Zonen stehen insgesamt 5.702 Parkplätze zur Verfügung. Der Parkdruck nimmt erfahrungsgemäß mit Einführung der Zonen um zehn bis 20 Prozent ab", weist die Politikerin hin.

In der Innsbrucker Straße begann die Diskussion um acht Parkscheinautomaten, die auf Parkplätzen stehen, bereits Mitte 2024. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Das Ergebnis: Im Oktober wurde nach Angaben der CDU-Fraktion beschlossen, dass die Parkscheinautomaten umgesetzt werden müssen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Rudschies sagt dazu im März 2025 bei Voss & Team: "Bislang ist leider nichts passiert und das Bezirksamt antwortet auch nicht auf die Frage, wann denn etwas passieren wird. Ich habe das Gefühl, das wird auf die lange Bank geschoben, in der Hoffnung, dass die Menschen es am Ende vergessen."

Auf Nachfrage von Voss & Team antwortet das zuständige Bezirksamt: "Derzeit wird eine Kostenkalkulation vorgenommen und weitere Prüfungen […] müssen erfolgen." In der Berliner Zeitung (BZ) wird berichtet, dass die Kosten sich laut Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck auf 29.000 Euro belaufen würden. "Sie biete deshalb dem Verkehrsausschuss zwei Varianten zur Auswahl an: Umsetzung der Automaten oder Beibehaltung der Automaten auf den Parkplätzen plus Aufstellung von Fahrradbügeln", heißt es in der BZ weiter.

Um zu entscheiden, wo ein Parkscheinautomat aufgestellt wird, müssen laut Saskia Ellenbeck (Bündnis 90/Die Grünen) verschiedene Kriterien beachtet werden, wie der MDR berichtete. Auch auf Anfrage von Voss & Team wird geantwortet, dass in der Innsbrucker Straße die Automatenaufstellung kompliziert sei. Unter anderem seien Abstände zu Bordsteinen, Gehbahnen und Einbauten wie Kästen oder Masten einzuhalten. "Darüber hinaus müssen unterirdische Leitungen, Gehwegbreiten und die Barrierefreiheit beachtet werden", heißt es weiter.

Für Johannes Rudschies (CDU) sind die Gründe, warum die Automaten auf den Parkplätzen aufgestellt wurden, nicht nachvollziehbar: "Das erste Argument wäre die Barrierefreiheit. Die ist auf der anderen Seite auf dem Bürgersteig natürlich gegeben. Man hat das Argument, dass es womöglich Probleme gibt mit unterirdischen Leitungen. Uns ist aber nie genau erklärt worden, wo jetzt eine unterirdische Leitung stört. Und mit Verlaub, auch da gibt es bauliche Lösungen, die man machen kann, damit am Ende hier (Anm. d. Red.: auf dem Parkplatz) kein Automat stehen muss."

Das Bezirksamt sieht seine Entscheidung auch durch das Berliner Mobilitätsgesetz bestätigt. Dort heißt es in Paragraph 50 Absatz 2: "Fußwege erfüllen eine wichtige Funktion als geschützte Räume auch und gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Diese Funktion zu wahren und zu stärken ist Leitlinie für alle Planungen, Standards und Maßnahmen mit Auswirkungen auf Fußwege." In der Innsbrucker Straße ist diese Funktion laut Bezirksamt sowieso schon bedroht: "Bei der Querschnittsverteilung der Innsbrucker Straße entfallen bei einer Breite von circa 32 Metern von Hauswand zu Hauswand […] nur 25 Prozent auf Gehwege […]."

Was Voss & Team allerdings auch feststellt: Ganz am Ende der Innsbrucker Straße stehen die Automaten wie üblich auf dem Gehweg.