Nach Anschlagsplänen Debatte um Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

• Nach Angaben der Polizeigewerkschaft sind die Beamten durch die verstärkte Präsenz auf den Weihnachtsmärkten stark belastet.
• Die Schausteller sehen die Sicherheit auf den Märkten gewährleistet.
• Der Verfassungsschutz sieht vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts eine gestiegene Terrorgefahr.

Nach drei Festnahmen wegen geplanter Terroranschläge rät der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, Weihnachtsmärkte häufiger per Video zu überwachen. "Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Das sei bislang nur vereinzelt der Fall, weil oftmals aufgrund des Datenschutzes eine präventive Videoüberwachung nicht möglich sei.

Die Polizei sei durch den Schutz der Weihnachtsmärkte personell stark gefordert, sagte Kopelke: "Die Präsenz wird durch Umstellung der Dienstpläne, Urlaubssperren und Überstunden erzwungen." Diese Extraschichten könnten nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht die Polizei stark belastet. "Zum einen sind Polizisten infolge des Gaza-Kriegs im Objektschutz jüdischer Einrichtungen tätig. Und zum anderen kann die Bundespolizei in den Bundesländern auf Weihnachtsmärkten nicht unterstützen, weil sie an der Grenze gebunden ist", sagte er dem RND. Dort würden auch diejenigen abgefangen, die möglicherweise Gefährder seien oder werden könnten.

Wie das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, stehen die Behörden bundes- und landesweit in engem Austausch, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen. Die jeweiligen Veranstalter der Märkte stimmen ihre Sicherheitskonzepte mit den Ordnungsbehörden der Kommunen ab.

In Aschersleben beispielsweise wurden in diesem Jahr drei Absperrgitter extra aufgestellt. Das sagte Lars Heidenreich von der Aschersleber Kulturanstalt, die den Weihnachtsmarkt betreibt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes, Frank Hakelberg, beteuerte aber in der "Rheinischen Post" am Samstag: "Die 3200 Weihnachtsmärkte in Deutschland sind sicher. Die Menschen sollten zwar achtsam sein, aber keine Sorgen haben."

Zuletzt waren in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen worden, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Zudem war ein 20-Jähriger im niedersächsischen Helmstedt in Gewahrsam genommen worden.

Laut Landeskriminalamt hatte die Polizei Hinweise erhalten, wonach der Verdächtige eine schwere Gewalttat geplant haben soll. Die beiden Jugendlichen sitzen in Untersuchungshaft. Ihre mutmaßlichen Planungen erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin, durch den 13 Menschen starben, einer von ihnen Jahre später an den Folgen.

Schon vor Bekanntwerden der jüngsten Festnahmen hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" deutlich zugenommen habe.

Die größte Gefahr geht demnach aber nicht von Anhängern der Terrororganisation Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, sondern von Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS).

Die Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), forderte die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen. Das Innen- und das Justizministerium sollten "umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt", sagte die Innenexpertin der "Rheinischen Post".

Andrea Lindholz (CDU) fordert eine vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zum Zweck der Terrorbekämpfung. Bildrechte: IMAGO/Frederic Kern

Dazu gehöre insbesondere die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen für einige Monate zum Zweck der Terrorbekämpfung. Der Europäische Gerichtshof habe dies bereits vor über einem Jahr zum Zweck der Terrorbekämpfung für zulässig erklärt.

"Es darf nicht sein, dass es - wie momentan - praktisch vom Zufall abhängt, ob Fahnder eine IP-Adresse einem Terroristen zuordnen können oder nicht", mahnte Lindholz.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sei nie weg gewesen. "Durch die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf den Rechtsextremismus ist sie aber ein Stück aus dem Blick geraten. Jetzt zeigt sich, dass das ein Fehler war", so Lindholz.

MDR AKTUELL (dpa/AFP)