Terror-Verdacht Mutmaßlicher Islamist aus Sachsen-Anhalt stand kurz vor der Abschiebung

• Der vor wenigen Tagen festgenommene mutmaßliche Islamist sollte am Freitag abgeschoben werden. Er steht im Verdacht, einen Terror-Anschlag geplant zu haben.
• Zuvor waren Ermittlungen wegen der möglichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden. Die Wohnung des Mannes in Sachsen-Anhalt ist durchsucht worden.
• Die Polizei will die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten im Land mit mehr Präsenz erhöhen.

Der mutmaßliche Islamist, der im Verdacht steht, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant zu haben, stand kurz vor der Abschiebung. Das hat das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT am Freitagnachmittag mitgeteilt. Demnach hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits am 21. November 2023 den Asylantrag des irakischen Staatsbürgers als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. An diesem Tag war der Mann vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Helmstedt wegen der Gefahr eines Anschlages festgenommen worden.

Nach Angaben des Magdeburger Innenministeriums war die Abschiebung des 20-Jährigen für Freitag, den 1. Dezember, vorgesehen. Der Mann habe jedoch – anwaltlich vertreten – fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes stehe noch aus.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dieser Terrorverdacht unterstreiche die angespannte, erhöhte Sicherheitslage im gesamten Bundesgebiet.

Recherchen von WDR und NDR zufolge steht der Mann im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben — womöglich auf dem Weihnachtsmarkt in Hannover. Dazu soll er nach ersten Erkenntnissen der Ermittler bereit gewesen sein, einen Anschlag mit Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) umzusetzen.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte zuvor Ermittlungen wegen einer möglichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Die Wohnung des Mannes, der in Sachsen-Anhalt gemeldet ist, war demnach durchsucht worden. Einzelheiten zur Person und ihrem genauen Wohnort in Sachsen-Anhalt konnte das zuständige Landeskriminalamt MDR SACHSEN-ANHALT aus taktischen Gründen bei den Ermittlungen derzeit nicht mitteilen.

Derzeit befinde sich der 20-Jährige "auf Grundlage gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen im polizeilichen Gewahrsam". Das teilte das Landeskriminalamt MDR SACHSEN-ANHALT mit.

Die Polizei will unterdessen auf den Weihnachtsmärkten in Sachsen-Anhalt durch verstärkte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen. Das teilte das Innenministerium mit. Es gebe eine erhöhte abstrakte Gefährdungs-Lage. Hinweise auf eine konkrete Gefahr habe man aber bisher nicht.

Auch der Deutsche Städtetag geht von einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland aus. Deshalb müssten vor allem die Weihnachtsmärkte vor Anschlägen geschützt werden. Bereits am Mittwoch warnte der Verfassungsschutz vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland. Die Gefahr sei real und so hoch wie seit Langem nicht mehr.

In Sachsen-Anhalt haben in der vergangenen Woche zahlreiche Weihnachtsmärkte ihre Pforten für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Am anstehenden ersten Adventswochenende ziehen viele weitere Märkte nach, etwa in Osterburg, Pretzsch oder Tangerhütte.