Tarifverhandlungen Zehntausende beteiligen sich an Warnstreik im Öffentlichen Dienst

08. März 2023, 21:22 Uhr

Bundesweit haben sich am Mittwoch Zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks im Öffentlichen Dienst beteiligt. Insbesondere Kitas und andere Sozialeinrichtungen blieben geschlossen, auch in Mitteldeutschland. Am Internationalen Frauentag riefen die Gewerkschaften gezielt Frauen zur Arbeitsniederlegung auf. Die Arbeitgeber kritisierten das Ausmaß der Warnstreiks.

Für viele Familien war die Kinderbetreuung am Mittwoch schwierig zu organisieren: Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi streikten bundesweit etwa 70.000 Beschäftigte in Kindergärten, Krippen und anderen sozialen Einrichtungen. Eine Sprecherin sagte, man habe am Internationalen Frauentag bewusst diesen Schwerpunkt gewählt, weil in den sozialen Bereichen 83 Prozent der Beschäftigten Frauen seien.

Wir wollen Brot und Rosen, wir wollen Anerkennung und Macht, und wir wollen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Yasmin Fahimi DGB-Vorsitzende

Einschränkungen gab es den Angaben zufolge auch in Stadtverwaltungen, Arbeitsagenturen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sagte bei einer Kundgebung im brandenburgischen Hennigsdorf: "Wir wollen Brot und Rosen, wir wollen Anerkennung und Macht, und wir wollen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen".

Das von Bund und Kommunen als Arbeitgeber zuletzt vorgelegte Angebot in den Tarifverhandlungen sei ein Hohn. "Wer Fachkräfte sucht, kann auf Frauen nicht verzichten und muss sie anständig bezahlen", sagte Fahimi.

Warnstreiks in Mitteldeutschland

Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen legten insgesamt mehrere Tausend Beschäftigte die Arbeit nieder, inbesondere in Kitas. In Sachsen waren mehrere Hundert Einrichtungen von den Ausständen betroffen, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Herold. Die Schwerpunkte lagen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. In Dresden wurden die Verkehrsbetriebe und das Städtische Klinikum bestreikt. Hier ein Überblick über die Streiks in Sachsen.

in Sachsen-Anhalt nahmen nach als 500 Beschäftigte aus kommunalen Kitas und Horten an dem ganztägigen Warnstreik teil. In Halle beteiligten sich etwa 250 Menschen, wie ein Verdi-Sprecher erklärte. In Magdeburg schlossen sich rund 150 Beschäftigte dem Warnstreik an. Kleinere Veranstaltungen gab es in Wittenberg sowie im Burgenlandkreis. Hier ein Überblick zu den Streiks in Sachsen-Anhalt.

In Thüringen unterstrichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Helios Klinikums in Erfurt mit einem Warnstreik ihre Forderungen nach besserer Bezahlung. In Jena wurden Kitas und Teile der Stadtverwaltung bestreikt.

Tarifpartner weit auseinander

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Streiks in Kitas als ärgerlich und unverständlich. Der Beigeordnete Uwe Lübking sagte MDR AKTUELL, erst im vergangenen Jahr habe es einen Sondertarifabschluss für die Beschäftigten gegeben. Die jetzigen Gewerkschaftsforderungen summierten sich auf 15 Milliarden Euro. Das sei für die Kommunen nicht darstellbar. Lübking verwies darauf, dass die Arbeitgeber bereits in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten. Das sei unüblich und unterstreiche den Verhandlungswillen.

Verdi-Chef Frank Werneke wies zuletzt mehrfach auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen hin. Gewerkschaften und Arbeitgeber lägen weit auseinander. Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde Ende März sagte er, alles sei offen. Gebe es bis dahin keine Einigunge, werde Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten – über sogenannte Erzwingungsstreiks.

Lohnforderung doppelt so hoch wie das Angebot

Betroffen von den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst beim Bund und in Kommunen sind Angehörige vieler Berufsgruppen – neben Erzieherinnen auch Beschäftigte im Nahverkehr, in Verwaltungen, Pflegeeinrichtungen, Kliniken, bei der Feuerwehr, in Klärwerken oder auch Förster.

Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi, GEW und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben. Das letzte Angebot der Arbeitgeber umfasste unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen als Inflationsausgleich von insgesamt 2.500 Euro.

 MDR AKTUELL, dpa (ans,ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2023 | 11:30 Uhr

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