Polizeigewalt Fehlen Konsequenzen bei Gewalt und Rassismus durch die Polizei?

Immer wieder gibt es Vorwürfe zu überzogener Gewalt und Rassismus von Polizisten. Eines der jüngsten Beispiele, das hohe Wellen geschlagen hat, war, als ein Polizist bei einem Aktivisten der Letzten Generation einen Schmerzgriff angewendet hat – obwohl der junge Mann bei einer Demo in Berlin keinen Widerstand leistete. Auf die Androhung des Beamten, dass er tagelang Schmerzen haben werde, antwortete er ruhig: "Sie können mich auch einfach wegtragen." Dann griff der Polizist an den Hals, drehte ihm den Arm auf den Rücken und kugelte ihm dabei die Schulter aus. Sind das Einzelfälle oder steckt hinter solchen Vorfällen ein strukturelles Problem?

Natürlich sind auch Polizisten nicht unfehlbar. Nur hat die Polizei das Gewaltmonopol und damit mehr Verantwortung. Arbeitet sie Fehler nicht auf, gibt es ein Problem für Deutschland. „Bis heute wurde ich 20 Mal angegriffen. Und praktisch nach jedem Vorfall bin ich zur Polizei", erklärt Darian Okakpu. Er kam vor drei Jahren aus Großbritannien, um an der TU Dresden zu promovieren. Er ist eine person of colour und queer.

Auf der Wache habe es dann geheißen: "‘Wir laden Sie in zwei Wochen zum Verhör ein.‘ Aber da kam nie was.", berichtet Okakpu. "Sie haben sogar Beweismaterial verloren. Also sie haben nicht wirklich etwas unternommen, um die Vorfälle zu untersuchen oder zu lösen. Stattdessen stellten sie meine Glaubwürdigkeit infrage und überprüften meine Vergangenheit." Ihm sei etwa unterstellt worden, dass er mit Drogen handele.

Wer in Sachsen Opfer von rechtsextremer Gewalt wird, kann sich an Andrea Hübler und ihr Team von den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) wenden. Der Verein kooperiert auch mit der Polizei. "Einerseits kann man schon sagen, und das sagen auch Studien, dass Menschen, die sich für den Beruf entscheiden – wenn sie in die Polizei reingehen – ein sehr hohes Maß an demokratischen Einstellungen aufweisen", sagt Hübler. Denn sie wollen für den Rechtsstaat arbeiten. "Diese Studien verweisen dann oftmals darauf, dass erst durch die Ausbildung und durch den Polizeidienst und den sogenannten Realitätsschock, den sie dort erleben, sich dann Einstellungen noch einmal massiv wandeln."

In der Opferberatungsstelle sammeln sich auch Indizien für das Vorkommen von rassistischen Einstellungen bei Polizisten. "Wir haben Berichte von Täter-Opfer-Umkehr, wo eine person of colour zwangsläufig der Täter sein muss", so Hübler. Das ziehe sich über Beleidigungen bis zur Verweigerung eines Dolmetschers. "Es gibt ja in dem Sinne keine Beratungsstellen, die explizit zur Seite stehen, wenn Menschen von rassistischer Polizeigewalt oder Polizeifehlverhalten betroffen sind." Hübler und ihr Team würden Okakpu gern helfen. Es fehle aber schlicht an Geld, Personal und Zeit, um professionelle Strukturen aufzubauen.

Rassismus ist auch ein gesellschaftliches Problem – doch wie zeigt sich das im Alltag der Polizei? Christiane Howe hat das in Berlin untersucht. Die Soziologin leitet den Forschungsbereich Sicherheit-Risiko-Kriminologie des Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin. Über Monate haben sie und ihr Team mehrere Einheiten der Berliner Polizei begleitet – unter anderem Christian Stahl und seine Kollegen von der Brennpunkt- und Präsenzeinheit. Diese Einheit führt unter anderem Kontrollen im Görlitzer Park durch, der als kriminalitätsbelasteter Ort gilt. Deshalb darf die Polizei hier ohne Anlass kontrollieren. Da sich unter den Kontrollierten viele people of colour befinden, wird der Einheit immer wieder Racial Profiling – also Diskriminierung – vorgeworfen.

Um dagegen vorzugehen, gehört es dazu: "Sich da drüber sozusagen auch Rechenschaft abzulegen, was ich für eine Auswahl vornehme, wo ich hingucke", erklärt Forscherin Howe. "Also, dass man sich das bewusstmacht, dass wir ganz bestimmte Muster und auch Deutungsmuster mitbringen und das klarer hinterfragen." An dieser Stelle widerspricht Polizist Stahl: "Wenn die Beschwerdelage sich gegen eine Bevölkerungsgruppe oder einen Teil der Bevölkerung richtet, die als schwarz gelesen werden, sind die natürlich dann auch erstmal im Fokus der polizeilichen Maßnahmen." Das bedeute für ihn nicht, dass alle people of colour in den Fokus geraten, sondern auch nur diejenigen, die sich auffällig verhielten.

Die Polizei-Studie kam zum Ergebnis, dass die Brennpunkt- und Präsenzeinheit kein Racial Profiling im Görlitzer Park betreibt. Die Kontrollen hätten immer einen Anlass. Aber laut Studie sei dennoch Alltagsrassismus bei der Berliner Polizei vorhanden. Es brauche deshalb mehr interkulturelle Kompetenz und Möglichkeiten für Reflexion der Polizeiarbeit.

Christian Stahl ist offen für Vorschläge, sagt aber auch, dass die Polizei oft nur ein Prellbock sei: "Ganz oft wird Polizei für Probleme oder nicht funktionierende Problemlösungen verantwortlich gemacht, die die Polizei nicht zu verantworten hat. Wir können nur die Symptome bearbeiten, aber niemals die Ursachen."

Menschen, die sich von der Polizei falsch behandelt fühlen, können sich mittlerweile an sogenannte Beschwerdestellen wenden. Die wurden in den vergangenen neun Jahren in fast allen Bundesländern eingerichtet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie vier weiteren Bundesländern sind sie den Innenministerien oder Staatskanzleien unterstellt. Dort sind oftmals auch Polizeibeamte tätig. In sieben Bundesländern hingegen sind die Beschwerdestellen eigenständig und unabhängig von Politik und Polizei.

Doch was passiert, wenn es tatsächlich zu Gewalt durch die Polizei kommt? Oft hat das keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das zeigt etwa der Fall von Torsten Hahnel. Seit rund 30 Jahren arbeitet er in Sachsen-Anhalt in der Opferberatung. Dadurch hat er auch engen Kontakt zur Polizei. Der verhinderte jedoch nicht, dass er bei einer Demo im Mai 2021 mit der Polizei aneinandergerät.

Damals habe er sich auf der Demo mit Freunden getroffen. "Es war wirklich nichts aggressiv", sagt Hahnel. Dann seien Polizisten zwischen die Gruppe und ihrem Ziel gesprungen, fuchtelten rum und wollten sie nicht weiter lassen. Das sehe man auch alles auf den Videos. Dann habe er irgendwas mit den Händen gemacht. "Und habe sofort einen Schlag ins Gesicht gekriegt. Also hier auf die Seite, ziemlich heftig", so Hahnel. "Und dann haben sich sofort, ich glaube, acht bis zehn Polizisten quasi auf mich, also an mir rumgezerrt."

Es ging noch weiter, das ist auch auf Videos nachzuvollziehen. "Man sieht auch, ich wehre mich nicht, ich schütze meinen Kopf. Das ist ein Reflex", sagt Hahnel. Zwei Polizisten hätten anschließend auf ihm gekniet und ihn fixiert. Was ihn gewundert habe, ist, dass keine anderen Polizisten kamen und sagten: Stop, was passiert hier eigentlich? Einen schlechten Tag könne ja jeder mal haben. Doch es sei ein systematisches Problem, wenn dann niemand eingreife. Später verklagte Torsten Hahnel den Polizisten. Das Verfahren wird trotz Videos und Zeugenaussagen schließlich eingestellt.

Laut einer umfassenden Studie des Kriminologie-Professors Tobias Singelnstein von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main kommt es nur in zwei Prozent der Fälle von vermeintlicher Polizeigewalt überhaupt zur Anklage.

Das belegen auch Zahlen aus Sachsen-Anhalt. So stieg seit 2018 zwar die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt von 44 auf 101 im vergangenen Jahr. Dem gegenüber stehen vier Strafverfahren, die im gleichen Zeitraum gegen Polizeibeamte eingeleitet wurden.

"Das Beispiel von Herrn Hahnel ist quasi die klassische Blaupause wie das läuft", sagt die Strafanwältin Kristin Pietrzyk aus Leipzig. "Das heißt, jemand, der sich eigentlich aus seiner Perspektive und in vielen Fällen auch objektiv der rechtswidrig handelnden Staatsmacht gegenübersieht, sich dann selber auf der Anklagebank wiederfindet." Die Konsequenz wäre, dass man Betroffenen davon abraten müsste, gegen Polizeibeamten vorzugehen. Auch die Polizei hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Hahnel eingeleitet - wegen Widerstands gegen Beamte.

Doch das kann nicht die Lösung sein? "Nein, auf keinen Fall ist das die Lösung", sagt die Anwältin. Aus ihrer Sicht ließe sich dies nur politisch lösen. "Das heißt wir brauchen Innenministerien, die von kritischen Köpfen geführt werden, die Polizeibeamte nicht als unantastbar ansehen und die vor allen Dingen sagen: Wir haben einen Gesellschaftsvertrag geschlossen." Der Staat habe das Gewaltmonopol. "Damit muss er jede Handlung im Rahmen dessen dem Bürger gegenüber rechtfertigen und sich an die Regeln halten."

Quelle: mpö