Konsequenzen Sachsens Polizei entlässt sechs Anwärter wegen Rechtsextremismus oder Rassismus

Auf dieser Seite:

• Sechs Polizeianwärter der sächsischen Polizei sind entlassen worden.
• Wegen rassistischer Äußerungen, verfassungsfeindlicher Beiträge und der Nähe zu rechtextremistisch eingestuften Parteien ermittelt das Innenministerium.
• Laut Innenministerium sind seit Anfang 2017 insgesamt 62 Sachverhalte mit Extremismus-Bezug bekannt geworden.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums sind dieses Jahr sechs Polizeianwärter entlassen worden. Die sächsische Polizei hatte zuvor in den eigenen Reihen neue Verdachtsfälle in Bezug auf Rechtsextremismus und wegen "Delegitimierung des Staates" festgestellt. Darunter waren auch die betreffenden entlassenen Beamten.

Die Anwärter sind nach Angaben des Innenministeriums an der Polizeifachschule oder Polizeikommissaranwärter an der Fachhochschule. Während dieser Zeit seien sie "Beamte auf Widerruf", hieß es. Außerdem seien Disziplinarmaßnahmen, darunter Geldbußen und Kürzungen der Dienstbezüge, gegen Beamte eingeleitet worden. Innenminister Armin Schuster (CDU) teilte mit: "Extremismus hat im öffentlichen Dienst und insbesondere bei der sächsischen Polizei nichts verloren."

Wie das Innenministerium bereits im August in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte, laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen insgesamt acht Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der Sächsischen Polizei. Dabei gehe es unter anderem um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken und die mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei.

In einem Fall geht es um die Teilnahme an einer unerlaubten Corona-Demonstration, in einem anderen wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit dem Geschehen in der NS-Zeit verglichen. "Immerhin – in zwei Fällen gibt es bereits Konsequenzen, den Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, bei einem weiteren ist die vorläufige Dienstenthebung geplant", erklärte Köditz. Außerdem liefen derzeit zwei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Laut Innenministerium sind seit Anfang 2017 insgesamt 62 Sachverhalte mit Extremismus-Bezug bekannt geworden, aus denen 67 Prüffälle resultierten. 32 der Verfahren seien bereits abgeschlossen, 35 noch offen, hieß es. Bis zum Abschluss der jeweiligen Verfahren handele es sich um Verdachtsfälle.

So hatten sächsische SEK-Beamte 2018 in Berlin für Kopfschütteln gesorgt. Während des Einsatzes der Polizei zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan trugen sich zwei Beamte in die Dienstliste mit dem Namen des rechtsextremen NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt ein. Die Polizisten wurden sofort abgezogen, gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

In Pirna soll im vergangenen Jahr ein LKA-Beamter, der privat an Corona-Protesten teilgenommen hat, Beamte der niedersächsischen Bereitschaftspolizei tätlich angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen, das Landeskriminalamt ein Disziplinarverfahren eröffnet.

MDR (lam)/dpa