Sondersitzung im Landtag Rassistische Polizeichats: Mehr Nachrichten betroffen als bisher bekannt

• In einer Chatgruppe einer Polizeianwärterklasse in Sachsen-Anhalt sind mehr menschenverachtende Nachrichten versendet worden als gedacht.
• Die Nachrichten wurden nach aktuellem Stand von neun Personen verschickt.
• In den nächsten Tagen sollen in dem Fall weitere Zeugen vernommen werden.

Im Fall der menschenverachtenden Chatnachrichten einer ehemaligen Polizeianwärterklasse in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß größer als zunächst gedacht. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Nachmittag, dass mehr als 80 Nachrichten betroffen seien. In der vergangenen Woche war noch von 50 Nachrichten die Rede.

Die Nachrichten in der Whatsapp-Gruppe hätten einen nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen, frauenverachtenden, gewaltverherrlichenden oder tierpornografischen Inhalt. In der Chatgruppe wurden über mehrere Jahre insgesamt rund 5.000 Einzelnachrichten verschickt.

Zieschang zufolge haben dabei neun Personen Nachrichten mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt. Zuletzt war man noch von elf Personen ausgegangen. Die Anwärterklasse der Polizeihochschule in Aschersleben umfasste insgesamt 26 Personen, von denen 18 heute Polizeibedienstete sind. Sie befänden sich in den Polizeiinspektionen Magdeburg, Halle, Stendal, im Bereich Zentrale Dienste sowie an der Fachhochschule selbst.

Die Innenministerin erklärte, die Beamtinnen und Beamten befänden sich in der Probezeit oder im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Verfahren zur Entlassung seien bereits eingeleitet worden. In anderen Fällen erfolge keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, sagte die CDU-Politikerin. Zieschang hatte die Entlassungen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Aktuell hätten die Personen die Möglichkeit, im Rahmen einer Anhörung Stellung zu nehmen.

Die Innenministerin erklärte, dass gegen vier Bedienstete strafrechtliche Ermittlungen etwa wegen Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden seien. Noch bis Ende Februar sollen weitere Zeugen vernommen werden, sagte Zieschang am Freitag.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass eine ehemalige Polizeianwärter-Klasse der Polizeihochschule Aschersleben über Jahre hinweg Chat-Nachrichten mit unter anderem antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten ausgetauscht haben soll. Bei dem Fall handelte es sich um einen Zufallsfund. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT soll das Landeskriminalamt ursprünglich im Rahmen eines Betäubungsmittelverfahrens ermittelt haben.

Wie nun im Innenausschuss bekannt wurde, hatten die Ermittlungen für das ursprüngliche Verfahren im April 2022 begonnen. Das Innenministerium erklärte, Ende Januar 2023 vom Landeskriminalamt über die dabei festgestellten rassistischen Polizeichats informiert worden zu sein. Im Anschluss seien zunächst Zeugen vernommen worden, bevor dann Mitte Februar die Öffentlichkeit informiert wurde.

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