Bundesgerichthof Urteil: DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs kündbar

Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Das haben die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und nicht den strengeren Voraussetzungen des ehemaligen Zivilgesetzbuchs der DDR, entschied das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe (Az. VIII ZR 15/23).

Streit um alten Mietvertrag Bildrechte: colourbox

Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Vermieters, der eine Wohnung im ehemaligen Ost-Berlin wegen Eigenbedarfs räumen lassen wollte. Die Mieter hatten noch vor der Wiedervereinigung einen Vertrag mit dem Volkseigenen Betrieb Kommunale Wohnungsverwaltung Prenzlauer Berg abgeschlossen.

Vor einigen Jahren kaufte der Kläger die Wohnung und zog nun vor Gericht, um die Räumung der Wohnung zu erzwingen. Die Mieter beriefen sich auf den 1990 geschlossenen Mietvertrag, der in Anlehnung an das damals geltende DDR-Gesetz vorsah, dass das Mietverhältnis nur durch Vereinbarung der Vertragspartner, Kündigung des Mieters oder durch gerichtliche Aufhebung beendet werden kann.

Das Landgericht Berlin hatte die Klage in der Vorinstanz abgewiesen. Es hielt die ursprüngliche vertragliche DDR-Regelung weiterhin für wirksam.

Der Karlsruher Senat folgte dieser Einschätzung nicht. Die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung bestimmen sich demnach allein nach den Vorschriften des BGB. Das habe der Gesetzgeber so in einer Übergangsvorschrift vollständig und abschließend geregelt.

MDR (dpa/AFP/isc)