• Einen Grund für die langsame Digitalisierung deutscher Behörden sieht der zuständige Staatssekretär in Thüringen in getrennten Systemen etwa zwischen Bund und Kommunen.
• Kommunen hält der zuständige Staatssekretär in Sachsen für überfordert.
• Trotzdem gibt es auch positive Beispiele für Digitalisierung in Behörden, etwa Tangerhütte in Sachsen-Anhalt.

Digital den Wohnsitz ummelden – nur in drei von 49 mitteldeutschen Landkreisen ist das möglich. Eine Eheurkunde erhalten? Geht nur in sieben Landkreisen auch digital. Die Geburt eines Kindes digital anzeigen? Das geht nirgendwo.

Die Bilanz der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist miserabel. Und das fast sieben Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft trat, räumt der zuständige thüringische Staatssekretär Hartmut Schubert ein. Die Voraussetzungen in Deutschland seien schwierig. "Wir haben die vier Ebenen, Bund, Länder, Gemeinden und Landkreise, die jeder für sich selbstständig sind, selbstverwaltet." Außerdem gebe es noch eine Trennung nach Sachbereichen, etwa in Steuer-, Bau- oder Sozialbereich. Diese hätten alle getrennte Systeme entwickelt, die nicht miteinander kommunizieren könnten. Daher sei das Projekt OZG nicht so umgesetzt worden wie vorgestellt, sagt Schubert.

Schuberts Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen weitestgehend zu: Es klemme bei der Digitalisierung. Um schneller voranzukommen, müssten Bund, Länder und Kommunen stärker kooperieren, meint Sachsen-Anhalts Staatssekretär für Digitalisierung, Bernd Schlömer.

Auch Thomas Popp, zuständiger Staatssekretär in Sachsen, sieht eine Hauptverantwortung bei den Kommunen. Viele seien überfordert damit, zum Beispiel neue Programme aufzuspielen und Mitarbeiter zu schulen. "Wir müssen darauf achten, dass wir die Dinge, die wir schon draußen haben, dass die in jeder Kommune zur Verfügung stehen", sagt Popp. Das wiederum hänge von der jeweiligen Kommune ab. "Wir haben 418 Kommunen in Sachsen. Und mein Wunsch wäre eben, dass dann auch in die Fläche zu bekommen. Und das hängt dann von der einzelnen Kommune ab", so Popp.

Vor allem wichtige Behördengänge, zum Beispiel wegen eines Führerscheins oder einer Eheschließung, bleiben in Mitteldeutschland unverändert analog. Insgesamt listet das Onlinezugangsgesetz 575 Leistungen auf, die bis Ende 2022 zu digitalisieren waren – aber größtenteils eben nicht wurden.

Immerhin: Thomas Popp schätzt, dass es noch vor 2030 möglich sein werde, den Personalausweis digital zu erhalten. "Das geht technisch, aber wir sind noch nicht so weit. Der Bund arbeitet seit längerer Zeit an der entsprechenden Authentifizierung." Er glaubt, das seien Punkte, die man dringend lösen müsse. "Dann ist die Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung beim Bürger auch deutlich größer", sagt Popp.

Manche Kommunen seien aber auch schon weit, etwa Weimar, wo schon mehr als 100 Leistungen online seien, erklärt der thüringische Staatssekretär Schubert.

Der sachsen-anhaltische Digitalisierungsbeauftragte Schlömer hebt die Stadt Tangerhütte hervor. Dort finge es schon bei der Online-Terminvereinbarung für Bürgeramtstermine an. Außerdem könne man dort bestimmte lokale Pakete, Parkmarken und Kulturangebote anfragen und abrufen sowie alles weitere, was eine Kommune in ihren lokalen Aufgaben zu leisten habe. "Ich glaube, die haben eine App, da kann man sich auch mit dem Rathaus verbinden und das abrufen und das funktioniert nach meiner Beobachtung ganz gut", sagt Schlömer.

Auffallend ist, dass die Digitalisierung dann gut klappt, wenn es um Einnahmen für den Staat geht: So funktionieren Leistungen wie die Einkommenssteuer oder Unternehmensanmeldungen längst auch digital.