Streikrecht Welche Rechte und Pflichten haben Streikende?

Das Streikrecht ist Bestandteil der sogenannten Koalitionsfreiheit. Dabei handelt es sich um das in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) geschützte Grundrecht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden und zu demselben Zweck Arbeitskämpfe zu führen. Konkret muss ein Streik darauf gerichtet sein, den Abschluss eines Tarifvertrages zu einem bestimmten Regelungsgegenstand zu erreichen.

Die Änderung von Gesetzen und Verordnungen ist keine Tarifforderung und deshalb nicht vom Streikrecht umfasst. Somit sind in Deutschland politische Streiks – anders etwa als im Nachbarland Frankreich – nicht gestattet.

Mit den in Artikel 9 Absatz 3 GG genannten Vereinigungen sind Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeint. Deswegen sind sogenannte wilde Streiks, die von Arbeitnehmern ohne gewerkschaftliche Unterstützung durchgeführt werden, nicht erlaubt.

Tarifverträge werden jeweils befristet, also für eine bestimmte Laufzeit, oder mit einer Kündigungsfrist abgeschlossen. Bis zum Ende der Laufzeit bzw. Kündigungsfrist gilt grundsätzlich eine Friedenspflicht, das heißt, es dürfen keine Maßnahmen des Arbeitskampfes ergriffen werden, die sich gegen den Bestand des Tarifvertrages oder einzelner darin enthaltener Regelungen richten.

Der Streik ist die schärfste Waffe der Gewerkschaften im Arbeitskampf. Er ist daher als letztes Mittel ("ultima ratio") anzusehen, das erst eingesetzt werden darf, wenn andere Maßnahmen nicht (mehr) helfen. Dementsprechend darf ein Streik grundsätzlich erst ausgerufen werden, nachdem Tarifverhandlungen begonnen haben.  

Ein Warnstreik wird während der noch laufenden Tarifverhandlungen ausgerufen, um die Entschlossenheit der Gewerkschaftsmitglieder zu demonstrieren, ihre Tarifforderungen durchzusetzen (BAG Urteil vom 21.06.1988). Ein "richtiger" Streik findet erst nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen statt. Dazu bedarf es nach den Satzungen der Gewerkschaften einer Urabstimmung der Mitglieder, wobei mehr als 75 Prozent für den Streik stimmen müssen.

Während des Streiks ruht die Arbeitspflicht der streikenden Arbeitnehmer ebenso wie die Entgeltpflicht der Arbeitgeber. Um die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder zu fördern, zahlen die Gewerkschaften ihnen ein Streikgeld. Dessen Höhe richtet sich zum einen nach dem aktuellen Einkommen des streikenden Mitglieds und zum anderen nach dessen gewerkschaftlichen Mitgliedsbeitrag; zuweilen gibt es einen Familienzuschlag. Das Streikgeld gleicht aber in der Regel den Einkommensverlust nicht vollständig aus. Bei längeren Arbeitskämpfen birgt dies die Gefahr, dass die Streikbeteiligung nachlässt, denn niemand ist gezwungen, sich an einem Streik zu beteiligen.

Das Streikrecht hängt nicht von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ab. Allerdings gewähren die Gewerkschaften nur ihren Mitgliedern Streikgeld.

Solange der von der Gewerkschaft ausgerufene Streik rechtmäßig ist, ist auch die daran anknüpfende Arbeitsniederlegung rechtmäßig. Dementsprechend ist eine Abmahnung oder Kündigung nicht zulässig.

Wegen ihrer Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn dürfen Beamte und Richter nicht streiken. Tun sie dies gleichwohl, begehen sie ein Dienstvergehen. Ein solches kann mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden, beispielsweise mit einer Kürzung der Besoldung. Ob das Streikverbot auch für solche Beamten gilt, die – wie z.B. Lehrer – keine hoheitliche Tätigkeit ausüben, wird zunehmend in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch insoweit das Streikverbot vor nicht allzu langer Zeit noch einmal ausdrücklich bestätigt. Deswegen haben betroffene Lehrer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen; dessen Entscheidung steht noch aus.