Handelskonflikt Trump und das Hin und Her bei den Zöllen

• US-Zölle haben vorerst geringe Auswirkungen auf die EU.
• EU-Gegenzölle als Drohkulisse um zwei Wochen verschoben
• Warum Trump mit Zöllen agiert – und Erfolg fraglich ist.

Mit seinem Wahlkampf-Lieblingsthema "Zölle" wirbelt US-Präsident Donald Trump nun tatsächlich den Welthandel durcheinander. Welche Zölle aber, auf welche Waren, in welcher Höhe und ab wann sie gelten, lässt sich noch kaum sicher sagen. Denn Trump verhängt und suspendiert die Einfuhrsteuern recht freihändig und je nach dem Stand von Verhandlungen auch über "Deals".

Tatsächlich in Kraft sind jetzt US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus EU- und anderen Ländern in Höhe von 25 Prozent. Dazu gehören auch Alltagsprodukte wie Kochtöpfe oder Fensterrahmen und dieses Mal auch mehr EU-Produkte. Und es gibt es keine Ausnahmen für einzelne Unternehmen, wie noch 2018 während der ersten Amtszeit von Trump.

Vorläufig dürften sich diese Zölle aber noch weniger auf die EU-Wirtschaft auswirken, schätzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Denn Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU machten insgesamt nur etwa fünf Prozent aller EU-Exporte aus, und nur wenig davon gehe in die USA.

Dabei schätzt das IfW, dass diese US-Zölle eher der US-Wirtschaft und Menschen dort schaden. Auch könnten sie von China aus mehr Waren nach Europa lenken, sagte IfW-Ökonom Rolf Langhammer. Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen sei ein "Negativsummenspiel, bei dem alle verlieren".

Vorläufig aber sind die wichtigsten Güter im transatlantischen Handel noch verschont: Maschinen, Anlagen, Chemie-Produkte. Anders sieht es bei Zöllen auf Autos aus. US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die USA ab dem 2. April einen Zoll von 25 Prozent auf Importe von Autos in die USA und einen Monat später auf im Ausland hergestellte Autoteile erheben wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauert die Entscheidung aus den USA. Sie betonte, weiter nach einer Verhandlungslösung suchen zu wollen. Zölle seien schlecht für Unternehmen und Bürger sowohl in den USA als auch in der EU. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Sie forderte umgehende Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen.

Dagegen hat die EU-Kommission im März eine vorbereitete Drohkulisse enthüllt: Eine 99-Seiten-Liste mit fast 2.000 möglicherweise von zusätzlichen EU-Einfuhrzöllen betroffenen US-Produkten – von Waschmaschinen über Kühlschränke bis zu schwerem Gerät wie Boote und Schneepflüge.

Könnte demnächst teurer werden: Mode aus den USA Bildrechte: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini

Die Liste sollte zunächst weiter mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Sie war – noch nicht final – hier abrufbar (Englisch).

Laut EU-Kommission betreffen die geplanten Gegenmaßnahmen US-Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro. Von einem ähnlichen Betrag geht man für die EU-Waren aus, die den nun in Kraft getretenen US-Zusatzzöllen unterliegen.

Am 1. April sollte es zunächst Aufschläge von 50 Prozent auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans oder Motorräder geben. Dabei handelt es sich um die gleichen Gegenmaßnahmen, mit denen die EU schon 2018 reagierte, mit geringeren Auswirkungen auf Preise etwa in Deutschland. Was US-Jeans angeht, lag ihr Einfuhrwert laut Statistischem Bundesamt bei nur etwa drei Millionen Euro jährlich. Die wichtigen Hersteller für den Handel hierzulande sitzen in China, Bangladesch und der Türkei.

Allerdings verschob die EU dann ihre Gegenzölle um zwei Wochen und ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Maßnahmen würden Mitte April in Kraft treten. Das gebe mehr Zeit für Verhandlungen mit der US-Regierung.

Mitte April sollte es, nach möglichen Ankündigungen Trumps, auch weitere EU-Zusatzzölle auf andere US-Waren geben – auf Agrarprodukte wie Geflügel und Rindfleisch etwa, auf Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker, Gemüse, und Industriegüter wie Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte und Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte, zum Satz von 25 Prozent.

Obwohl das zweite Paket mit rund 18 Milliarden Euro weniger wert und weniger symbolträchtig zu sein scheint wie etwa Harley-Davidson-Motorräder, folgt es stärker politischen Kriterien. Es soll vor allem US-Bundesstaaten mit vielen Trump-Wählern der Republikaner treffen, um innenpolitisch Druck auf Trump zu machen. So stehen auch Sojabohnen auf der Liste, aus Louisiana etwa, der Heimat von Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson.

Wohlgemerkt: Nichts davon ist bis lang in Kraft getreten. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU bleibe für Verhandlungen offen und hoffe, die Zölle noch abwenden zu können.

Laut EU-Kommission könnte etwa ein "neuer Deal" die US-Exporte von Flüssiggas erhöhen, um hier weniger aus Russland beziehen. Auch könnten mehr Militärtechnik und Agrargüter in den USA gekauft und die regulären Importzölle für US-Autos in der EU sinken. Die lagen zuletzt mit zehn Prozent klar über dem US-Zollsatz für Autos von 2,5 Prozent.

Gleichwohl reagierte US-Präsident Donald Trump zunächst mit der Androhung von 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner, sollte die EU ihre angekündigten Aufschläge auf Whiskey nicht fallen lassen.

Zölle können einzelne Länder im Rahmen ihrer Einfuhrbestimmungen festlegen, durchaus auch für Exporte, was aber seltener der Fall ist. In der EU mit ihrem zollfreien Binnenmarkt seit 1993 ist das anders. Hier bestimmt die EU-Kommission in Abstimmung mit Mitgliedsländern und EU-Parlament über den regulären "Gemeinsamen Zolltarif" – oder über zusätzliche.

Nur nach Trump-Lesart übrigens geht es hier um "Strafzölle", die so bezeichnet werden, weil Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) willkürlich verhängte Zölle untersagen. Darum etwa sagt Trump, dass übermäßige Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit der USA gefährdeten.

Trump will Produktion in die USA lenken und Handelsdefizite abbauen, da etwa EU-Unternehmen mehr Waren in den USA verkaufen als US-Firmen hier. Deutsche Exporteure etwa setzten 2024 für 161,4 Milliarden Euro in den USA gut zehn Prozent aller deutschen Exporte ab. Umgekehrt wurden US-Waren für 91,4 Milliarden importiert: Ein deutscher Rekord-Handelsüberschuss von rund 70 Milliarden Euro. Die EU argumentiert dagegen, dass die USA in der EU mehr Dienstleistungen verkaufen als umgekehrt. Rechne man die ein, habe es etwa 2023 nur einen Überschuss von 48 Milliarden Euro gegeben – also von drei Prozent des gesamten Handels zwischen den USA und der EU.

Ob Trump mit Zöllen seine Ziele erreicht, ist fraglich. Ökonomen, die das als wirtschaftspolitisch sinnvoll ansehen, gibt es kaum. Zölle könnten in den USA das Leben vieler Menschen verteuern – und zwar schneller, als Investitionen dort für mehr Arbeitsplätze oder höhere Einkommen sorgen.

mit dpa/MDR AKTUELL