Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten "Entsetzlich und verstörend" – Internationale Empörung über Trump

• Kanzler Scholz nennt Trumps Äußerungen "unverantwortlich" und bekräftigt die Solidarität in der Nato-Staaten zueinander.
• Trumps Äußerungen lösten jedoch nicht nur Empörung, sondern auch Forderungen nach höheren Militärausgaben aus.
• Darüber hinaus gibt es Bestrebungen die Rüstungsproduktion in Europa hochzufahren, auch von Kanzler Scholz.
• Neben Scholz verurteilten auch Politiker aus den anderen Parteien Trumps Aussagen.

Die Aussage von von Ex-US-Präsident Donald Trump zu säumigen Nato-Ländern hat international für Empörung gesorgt. Trump hatte bei einem Wahlkampf-Auftritt in South Carolina am Samstag gesagt, Nato-Verbündete, die ihre Vorgaben für Verteidigungsausgaben nicht einhielten, sollten nicht vor einem russischen Angriff geschützt werden. Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Widerspruch kommt seitdem von allen Seiten, aber auch die Forderungen nach höheren Militärausgaben von Seiten der anderen Nato-Staaten.

Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Andrew Bates, kritisierte die Äußerungen bereits am Samstagabend auf das Schärfste: "Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend. Und es gefährdet die nationale Sicherheit der USA, die globale Sicherheit und die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft", sagte Bates.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftige am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens, Donald Tusk die gemeinsame Verteidigung im Nato-Bündnis: "Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle." Scholz erklärte weiter, aus aktuellem Anlass wolle er klar sagen: "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen."

Polens Regierungschef Donald Tusk (li.) und Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigen ihre Zusammenarbeit. Bildrechte: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Scholz sagte bei der Pressekonferenz mit Tusk auch, Deutschland und Polen arbeiteten zusammen. Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar. "Ganz besonders in einer Zeit, in der Russlands Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. Deshalb stehen wir füreinander ein in der EU und in der Nato." Die Sicherheit Polens sei auch Deutschlands Sicherheit.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte dagegen mit Forderungen nach höheren Militärausgaben: "Die Nato kann kein Militärbündnis 'a la carte' sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt", sagte er am Montag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sprach von einem "Weckruf" an die Europäer, mehr Geld in die Rüstung zu stecken.

Die Bundesregierung sieht sich dahingehend jedoch gut aufgestellt: "Wir sind dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und entschlossen, das weiter einzuhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit Blick auf die Rüstungsausgaben. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass Deutschland immer alle Nato-Anforderungen erfüllt habe.

Gleichzeitig hat auch Kanzler Scholz eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Spatenstichs für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns "Rheinmetall". "Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."

Weil die Republikaner im US-Kongress noch immer Militärhilfen für die Ukraine blockieren, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon am Sonntag zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich "für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland wappnen.

Vor Scholz hatte sich bereits eine Vielzahl deutscher Politiker zu Trumps Aussagen geäußert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia: "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände". Daran könne niemand im Bündnis ein Interesse haben.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte, ein Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl im Herbst würde die Nato in eine existenzielle Krise stürzen. "Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt", sagte er der "Bild". Deutschland müsse daher verstehen, dass man schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnte, als sich selbst zu verteidigen. "Und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre", sagte Röttgen.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sagte dem "Tagesspiegel": "Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist." Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die Äußerungen als bedrohlich für die gemeinsame Sicherheit und leichtsinnig gegenüber der Nato. 

dpa, AFP (ewi)